HANNOVER - Dem gemächlichen Gang durchs Foyer des Landtags folgte der verbale Rundumschlag. Von Kameras und Mikrofonen gestoppt, polterte Sigmar Gabriel los. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – alle bekamen ihr Fett weg. Der SPD-Vorsitzende lieferte Schlagzeilen, bevor die Vernehmung im Untersuchungsausschuss begonnen hatte.
Gabriel warf der Atomwirtschaft vor, die Asse für eine „billige Entsorgung“ von radioaktiven Abfällen missbraucht zu haben. „Die Industrie ist in der Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen.“ Der frühere Bundesumweltminister attestierte einigen Experten, die im Ausschuss ausgesagt haben, ein „schamloses Auftreten“. Sie hätten aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.
Der letzte Schlag galt seinem Amtsnachfolger in Berlin, Norbert Röttgen (CDU). Gabriel warf ihm vor, die Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse zu verzögern. „Röttgen muss umgehend entscheiden“. Auch für einige forsche Journalisten hatte Gabriel deftige Antworten parat. Als alle durchbeleidigt waren, bahnte sich der Ex-Ministerpräsident zielstrebig seinen Weg in den Leibnizsaal.
Die mehrstündige Zeugenbefragung im Ausschuss erinnerte zeitweise an eine Komödie. Koalitionspolitiker versuchten Gabriel mit Vorhaltungen aus der Fassung zu bringen. Doch dem redegewandten SPD-Chef gelang es immer wieder, den Spieß umzudrehen und seine Gegner vorzuführen. Es wurde teilweise herzlich gelacht.
„Herr Langspecht, das ist doch unter ihren Möglichkeiten, was sie da machen“, watschte Gabriel CDU-Obmann Karl-Heinrich Langspecht ab, der ihn mit einem internen Schreiben aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) überraschen wollte. Es sollte die Kompetenz von BfS-Präsident Wolfram König in Zweifel ziehen. Das Bundesamt ist Betreiber des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel.
Langspecht zitierte genüsslich aus dem bösen Brief, der angeblich von Personalräten stammen soll. Doch Gabriel schlug erbarmungslos zurück. Es handele sich um ein anonymes, denunziatorisches Schreiben, ließ er den Ausschuss wissen. Er habe deshalb eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Das saß.
Linken-Obmann Kurt Herzog sprach von einer Blamage für die Koalition. „Die CDU reitet ein totes Pferd“, erklärte SPD-Obmann Detlef Danke. Und auch aus der Koalition hieß es vor der Tür kleinlaut: „Gabriel spielt in einer anderen Liga.“ Gabriel gebe immer den anderen die Schuld, murrte Langspecht nach der Sitzung. Der SPD-Chef habe nichts zur Aufklärung beitragen können, resümierte FDP-Obmann Björn Försterling. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat Gabriel dagegen den Rechtsbruch durch den damaligen Betreiber der Asse und die Atomaufsicht des Landes Niedersachsen bestätigt.
Gabriel räumte auch eigene Fehler ein. Bei der Frage des Atomrechts habe er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident nicht gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durchsetzen können.
