HANNOVER - Turbulent ging es am Donnerstag im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags zu. Die SPD warf Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erneut Manipulation von wichtigen Akten zum maroden Atommüllager Asse vor und forderte seinen Rücktritt. Sander lehnte ab. Im Verlaufe des Tages wurde die Situation chaotisch. Die Opposition präsentierte immer neue Beweise für fehlende, unvollständige oder frisierte Akten.
Die Koalition drehte den Spieß regelmäßig herum. „Alle Akten sind da“, verkündete der FDP-Obmann im Ausschuss, Björn Försterling, am Mittag. CDU-Obmann Karl-Heinrich Langspecht nannte die SPD-Vorwürfe „Schall und Rauch“. Jetzt forderten CDU und FDP eine Entschuldigung von SPD-Obmann Detlef Tanke und seinen Rückzug aus dem Ausschuss.
Tanke räumte zwar ein, dass ein vermisstes Papier wieder aufgetaucht sei, blieb aber sonst bei seinen Anschuldigungen. Das Umweltministerium habe zugegeben, dass Akten nicht auffindbar seien, erklärte er am Nachmittag. „Die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen, alle Akten seien da, ist damit widerlegt.“
Grüne und Linke zeigten sich vorsichtiger mit ihren Vorwürfen. Grünen-Obmann Stefan Wenzel verwies aber darauf, dass in der Staatssekretärs-Akte des Ministeriums zu Asse Unterlagen aus 15 Jahren fehlen. „Der Rücktritt ist ohnehin fällig“, sagte Wenzel, der Sander Versagen bei der Lösung der Asse-Probleme vorwirft.
Es war fast dunkel, als endlich die geplante Vernehmung des Ministers im Ausschuss beginnen konnte. Sander hatte den ganzen Tag geduldig im Landtag ausgeharrt und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Er sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“ und „Vorverurteilungen“. Alle Akten hätten vorgelegen.
Bei der Befragung schlug Sander zunächst versöhnliche Töne an und gab bereitwillig Auskunft. Als ihm Linken-Obmann Kurt Herzog Falschaussagen seines Staatssekretärs Stefan Birkner (FDP) vorhielt, wurde der Minister merklich stiller. Die Opposition will ihn erneut vorladen. Sander räumte zudem am Donnerstag ein, dass auch Gutachter des TÜV die Asse-Akten im Ministerium sichten. Kostenpunkt: mehr als 100 000 Euro.
