HANNOVER - HANNOVER/DPA - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigte Abschiebung von Flüchtlingen in den Nordirak kritisiert. „Die niedersächsische Landesregierung will mit ihrer Ankündigung ihren Ruf, eine knallharte Abschiebungspolitik zu verfolgen, offenbar erneut unter Beweis stellen“, sagte der Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt am Sonntag.

Der Flüchtlingsrat forderte den Innenminister auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen. „Eine solche kurzsichtige Politik torpediert die internationalen Bemühungen um Stabilisierung, schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands und ist inhuman“.

Nach Straftaten sollen Flüchtlinge nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz unter bestimmten Umständen in den Irak abgeschoben werden. Nach einem niedersächsischen Erlass sollten Abschiebungen in den Nordirak bereits bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen möglich sein, berichtet der Flüchtlingsrat.

Davon betroffen sein könnten bereits Iraker in Niedersachsen, die entgegen des Wirtschaftsembargos Geld an ihre Familien in der Heimat geschickt haben. Auch irakische Flüchtlinge, die wiederholt außerhalb des ihnen zugewiesenen Wohnortes angetroffen würden, gerieten in die Gefahr einer Abschiebung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag ein Expertentreffen zur Lage der Irakflüchtlinge im Mai angekündigt. Erst danach könne über einen möglichen Abschiebestopp entschieden werden.