HANNOVER - Die Opposition zeigt sich kompromissbereit. Die Grünen wollen eine Expertenrunde mitentscheiden lassen.
von marco seng,
redaktion hannover
HANNOVER - Weiter Aufregung um die Abschiebung von Ausländern: Landtags-Juristen kritisieren die niedersächsische Gesetzesregelung zum Asylrecht. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben das für Montag geplante Gespräch mit der Opposition über Härtefälle abgesagt. Der Termin mache keinen Sinn, so lange das Gutachten der Landtags-Juristen nicht vorliege, sagte FDP-Fraktionsvize Klaus Rickert (Oldenburg) am Freitag dieser Zeitung.CDU und FDP beharren auf ihrer Position, über Härtefälle im Petitionsausschuss des Landtags zu entscheiden. Genau das hält der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Parlaments aber rechtlich für fragwürdig. Er bezweifelt, dass der Ausschuss die Funktion einer Härtefallkommission übernehmen darf. Der GBD will ein entsprechendes Gutachten in der kommenden Woche vorlegen. Sehr zum Ärger von CDU und FDP waren Details bereits nach der Sitzung des Petitionsausschusses durchgesickert.
SPD und Grüne gingen am Freitag noch davon aus, dass das fraktionsübergreifende Gespräch wie geplant stattfindet. Beide Parteien hatten in der Vergangenheit wiederholt die Einrichtung einer unabhängigen Härtefallkommission gefordert, wie sie das neue Zuwanderungsgesetz vorsieht. Die Opposition ist allerdings kompromissbereit. Denkbar sei auch eine Expertenrunde von fünf bis sieben Personen, die gemeinsam mit dem Petitionsausschuss entscheide, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel dieser Zeitung. Auch die Sozialdemokraten können sich eine solche Lösung vorstellen. Wenzel hält die GBD-Kritik für eine klares Warnsignal an die Landesregierung, ihre starre Haltung zu überdenken. Niedersachsen ist eines des letzten Bundesländer, dass keine Härtefallkommission eingerichtet hat. „Wir als Abgeordnete können uns dieser Verpflichtung nicht entziehen“, warb dagegen Rickert für das Modell Ausschuss.
Der Streit um Härtefälle war vor einigen Wochen durch die geplante Abschiebung der Iranerin Zahra Kameli entbrannt. Kameli darf nur in Niedersachsen bleiben, weil Privatleute die Kosten ihres Aufenthaltes übernehmen. Nach Angaben der Grünen sind dem Ausschuss inzwischen neue Härtefälle bekannt: Einer schwerkranken 78-Jährigen aus Usbekistan drohe die Abschiebung ebenso wie einer vierköpfigen Familie aus dem Kosovo.
