HANNOVER - Die Härtefallkommission des Landes ist für Asylsuchende, die von Abschiebung bedroht sind, häufig die letzte Chance. Im vergangenen Jahr ermöglichte das Gremium nach eigenen Angaben 103 Ausländern (51 Fälle) den weiteren Aufenthalt in Deutschland. Die Kommission soll künftig mehr Spielraum erhalten.
„Die Härtefallkommission hat im Jahr 2011 in 51 Fällen das Innenministerium ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, sagte die Vorsitzende Martina Schaffer, die am Mittwoch in Hannover den Tätigkeitsbericht vorstellte. Bei etwa genau so vielen Anträgen sei die Entscheidung negativ ausgefallen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe dem Votum der Kommission mit einer Ausnahme zugestimmt.
Schünemann hatte nach Kritik an Abschiebungen ein Konzept für ein schnelleres Bleiberecht für integrationswillige Flüchtlinge sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Kommission vorgelegt. Für die Anerkennung eines Härtefalles solle künftig die einfache Mehrheit statt einer Zweidrittelmehrheit ausreichen, sagte Schaffer. Es habe sich bewährt, Ausländern bei Bemühungen um Sprache, Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen. Schaffer rechnet im kommenden Jahr wieder mit mehr Anträgen. Nach einem kräftigen Anstieg 2010 hatte sich die Zahl der Anfragen im vergangenen Jahr halbiert. Hintergrund waren die vorläufige Duldung von Flüchtlingen aus Syrien und weniger Anträge wegen drohender Abschiebungen in den Kosovo.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die Möglichkeiten der Kommission als unzureichend: „Niedersachsen bleibt Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer bei der Anerkennung von Härtefällen.“ Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen begrüßte die geplanten Lockerungen für die Kommission. Die SPD forderte, humanitäre Aspekte stärker zu berücksichtigen. Die Kommission müsse jeden Einzelfall „ohne die zahlreichen Ausschlusskriterien“ prüfen dürfen, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler (Oldenburg).
