HANNOVER - Im Streit um das mögliche Atommüllendlager Gorleben sind die Gräben im niedersächsischen Landtag tief. Die Opposition hält den Kurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Weitererkundung des Salzstocks für völlig falsch. CDU und FDP dagegen betonten, dass es noch längst keine Festlegung auf Gorleben gebe und forderten eine sachliche Debatte.

Am Montag informierte der Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, den Umweltausschuss des Landtages über das weitere Vorgehen.

Das Bundesumweltministerium lässt den Salzstock Gorleben nach einem Erkundungsstopp wieder auf seine Eignung als Atomendlager untersuchen. Die Opposition sieht geologische Risiken und fordert seit jeher die Prüfung alternativer Standorte. Zudem wird die Erkundung der möglichen Atomlagerstätte im Wendland nach dem Bergrecht kritisiert, weil die Bürger damit – anders als beim strengeren Atomgesetz – kaum Beteiligungsrechte und auch kein Klagerecht haben.

Die SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch kritisierte die fehlende Beteiligung der Bürger. Es gehe der Bundesregierung darum, „im Verborgenen“ Fakten zu schaffen, sagte sie. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Bundesregierung riskiere einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“.

Der Umweltfachmann der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, glaubt, dass eine Aussage über eine Eignung des Salzstocks Gorleben werde voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode fallen.