HANNOVER - „Der Konsens ist zu greifen“, beschwört Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Einigung über ein Atomendlager-Suchgesetz nach dem Gipfeltreffen mit der Opposition am Dienstag. Doch zunächst muss die SPD einen internen Streit austragen: Das Thema Gorleben spaltet die Sozialdemokraten. Niedersachsens SPD fordert eine klares Nein für ein Endlager Gorleben noch vor Beginn einer weiteren Suche, die Bundes-SPD tut sich damit schwer.
Vordergründig schließt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Reihen. „Entscheidend ist, dass wir die politische Fixierung auf den Standort Gorleben aufgeben“, betont der SPD-Vorsitzende. Und wenn fachliche Argumente doch für Gorleben sprechen? Die Bundes-SPD fürchtet, mit einem voreiligen Nein könnten Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern auch eine Streichliste erstellen und bestimmte Regionen für jede Endlagersuche ausnehmen. Das würde jedoch dem angestrebten Prinzip, mit einer „weißen Landkarte“ nach dem besten Standort für ein Atomendlager zu suchen, widersprechen. Auch schweben Schadenersatzforderungen der Atomindustrie im Raum – 1,6 Milliarden Euro wurden schon in Gorleben ausgegeben.
Doch SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stephan Weil will mit allen Mitteln das Kapitel Gorleben schließen – auch mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf. Weil kann sich dabei auf einen Beschluss des letzten SPD-Bundesparteitags stützen, der ein Aus für Gorleben fordert.
Mit Spannung wird jetzt auch ein Rechtsgutachten des Justizministeriums zum Endlager-Suchgesetz gewartet. Die Expertise soll in vier bis sechs Wochen vorliegen. Vorteil: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind dann vorbei, und alle Parteien können sich ohne Wahlkampfdampf auf die Konsenssuche begeben. Noch gibt es „keinen festen Termin“ für einen weiteren Gipfel, sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Aber auch Oppermann sieht wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „eine Chance auf Einigung“. Allerdings wollen die Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel (CDU) in die nächste Gipfel-Runde zitieren. Röttgen alleine habe „keine Prokura“ für die Regierung, so Oppermann.
