HANNOVER - Die Sicherheitsprobleme im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel werden höchstwahrscheinlich in einem Untersuchungs-Ausschuss durchleuchtet. Grüne und Linke im niedersächsischen Landtag sprachen sich am Montag für die Einsetzung eines solchen Ausschusses aus, an diesem Dienstag will die SPD-Fraktion darüber entscheiden. SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch sagte: „Ich bin der Meinung, dass ein Untersuchungs-Ausschuss Sinn macht, weil wir fast täglich neue Sachstandsberichte kriegen und Herr Wulff beinahe komplett abgetaucht ist.“

In dem stillgelegten Bergwerk wurde radioaktiv verseuchte Lauge mit weit überschrittenen Grenzwerten entdeckt. Die Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll, dort wurde seit 1967 erprobt, wie radioaktiver Abfall auf Dauer sicher entsorgt und endgelagert werden kann. Allerdings ist in der Asse nur schwach- und mittelradioaktiver Abfall aus Kliniken und Labors untergebracht, kein hochradioaktiver aus Kraftwerken.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Zur Einsetzung ist in Niedersachsen ein Fünftel aller Abgeordneten-Stimmen notwendig, somit kann das Gremium ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen CDU und FDP durchgesetzt werden. Der Untersuchungs-Ausschuss hat weitreichende Befugnisse, sein Arbeitsverfahren ähnelt dem von Gerichten.

Die SPD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, alle Fakten zu den Problemen in der Asse offen zu legen. „Wir wollen wissen, wer wann wen über die weit über den Grenzwerten liegende radioaktive Belastung in der Lauge informiert hat “, forderte die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch.