HANNOVER - Der Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal ist noch nicht beschlossen, da gibt es bereits Streit um Posten und Personen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner favorisiert eine Lösung mit 13 Ausschuss-Mitgliedern, das lehnt die CDU als zu groß ab.

SPD-Kandidaten stehen fest

Die SPD hat ihre Kandidaten bereits benannt, darunter Detlef Tanke als Obmann und Hans-Dieter Haase. Die anderen Fraktionen halten sich offiziell noch bedeckt. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Ausschussvorsitz übernimmt. Offenbar will sich kein anderer CDU-Jurist um den Posten bewerben. Obmann der CDU könnte Fraktionsvize Karl-Heinrich Langspecht werden, wie es hieß.

Die Opposition will den Ausschuss im Mai-Plenum des Landtags beraten, beschlossen wird er voraussichtlich im Juni. Die SPD machte am Dienstag den Weg frei. In der Fraktion gab es drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. „Inzwischen ist der Ärger in der Region so groß, dass wir gebeten worden sind, jedes Instrument zu nutzen, um aufzuklären“, begründete SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner den Wandel in seiner Fraktion. Im vergangenen Sommer hatte die SPD das von Grünen und Linken geforderte Kontrollgremium noch abgelehnt.

Kritik von CDU und FDP

„Der Untersuchungsausschuss ist auch kein Allheilmittel, aber er hat mehr Möglichkeiten als der Umweltausschuss“, sagte Jüttner. CDU und FDP kritisierten den Beschluss. „Die Politik der SPD-Fraktion wird aus Berlin bestimmt“, hieß es in Anspielung auf die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Ausschuss. Als Zeugin kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ehemalige Bundesumweltministerin in Betracht.

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass in der Asse neben 126 000 Fässern mit Atommüll auch Arsen und Tierkadaver lagern.