HANNOVER - Asse, Gorleben, Krümmel – rund vier Stunden stritten Koalition und Opposition am Dienstag im Landtag über die Atompolitik. Im Mittelpunkt der Sondersitzung des Umweltausschusses stand die Situation im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. Beide Seiten warfen sich gegenseitig „Wahlkampfklamauk“ vor.
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP griffen den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, scharf an, der trotz Einladung nicht zur Sitzung erschien. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht, sprach von „einer Frechheit“, die ein Nachspiel habe. Die Koalition fürchtet, dass der vom BfS vorgelegte Notfallplan auf eine Flutung des Bergwerks hinausläuft. In der Asse lagern 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.
Der Spezialist für nukleare Entsorgung im BfS, Michael Hoffmann, berichtete im Ausschuss, dass eine Flutung des Bergwerks nur bei einem Unfall ins Auge gefasst werden müsse, wenn die Wasserzutritte in der Grube nicht mehr beherrschbar seien. Dann müsse die Gefahr eingedämmt werden, dass bei einem Absaufen der Asse radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangten. Der Notfallplan habe nichts mit den Schließungsoptionen zu tun. FDP-Obmann Christian Dürr (Ganderkesee) sagte, sein Misstrauen sei nicht ausgeräumt.
Die Opposition von SPD, Grünen und Linksfraktion kritisierte, die Koalition sei angesichts der Atomdebatte vor der Bundestagswahl nervös und stünden unter Druck. „CDU und FDP machen Klamauk, um von den Versäumnissen des Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) abzulenken“, meinte die SPD-Politikerin Petra Emmerich-Kopatsch. Sie warf zudem der Staatskanzlei vor, das Parlament bei der Diskussion über das Atommülllager Gorleben zu brüskieren. Die Staatskanzlei hatte nur einen Vertreter geschickt, der keine Auskunft über die Akten geben konnte. Die SPD will bei der nächsten Sitzung deshalb Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorladen.
„Die Einberufung dieser Sitzung war ein Ablenkungsmanöver schwarz-gelber Leibwächter eines überforderten Ministers Sander“, sagte Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic. Die Sicherheitsmaßnahmen des BfS seien den Behörden bekannt.
Gestritten wurde auch über die Weisung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an Sander. Gabriel hatte Niedersachsen vorgeworfen, die Sicherheitsnachweise für die Atomkraftwerke Lingen, Grohnde und Unterweser nicht fristgerecht erbracht zu haben. Die 100-seitige Meldung sei offenbar im Bundesumweltministerium nicht weitergegeben worden, kritisierten CDU und FDP.
