HANNOVER - An Gorleben scheiden sich die Geister. CDU und FDP in Niedersachsen stehen geschlossen hinter einer Erkundung des Salzbergwerks, aus der Sicht von SPD, Grünen und Linken ist das Verfahren rechtswidrig. Jüngste Etappe in der endlosen Geschichte um das mögliche Atomendlager im Wendland war am Montag die Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag hinter verschlossenen Türen.
Eigentlich sollte ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums Rede und Antwort stehen. Doch als sich nach zwei Stunden die Türen wieder öffneten, waren die Beteiligten genauso schlau wie vorher. Denn wegen formeller Fragen war es zu einer inhaltlichen Debatte gar nicht gekommen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP wurde die Debatte auf die nächste Sitzung am 12. April verschoben. Dann soll auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) oder einer seiner Vertreter mit dabei sein.
CDU und FDP sprachen nach der Sitzung von „purem Aktionismus und Effekthascherei“ seitens der Opposition. „SPD und Grüne erwecken den Eindruck, als gehe es bereits jetzt darum, ein Endlager zu errichten“, sagte Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Es gehe aber nur um eine Prüfung für die Eignung.
Das Bundesumweltministerium wolle an diesem Dienstag fristgerecht die Verlängerung der Erkundung nach Bergrecht beantragen, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nach der Sitzung. Die Fortsetzung des 28 Jahre alten Antrags nach Bergrecht ist einer der größten Streitpunkte in der laufenden Diskussion. Denn im Gegensatz zu einer Erkundung nach Atomrecht haben Bürger und Umweltverbände nur eingeschränkte Beteiligungsrechte. „Die von Röttgen angekündigte freiwillige Bürgerbeteiligung nützt gar nichts“, sagte Wenzel.
