HANNOVER - Um die Asse-Akten ist neuer Streit entbrannt. Das Bundeskanzleramt will offenbar dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel zur Verfügung stellen. Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf. Die SPD forderte unterdessen erneut, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor den Ausschuss zu laden.
Ärger um die Herausgabe von Asse-Akten hatte es bereits in Zeiten der großen Koalition in Berlin gegeben. Im Januar dieses Jahres forderte der Ausschuss bei Ministerien und Behörden von Bund und Land weitere Dokumente über die Asse an. Die Landtagsverwaltung betonte in einem Schreiben an das Kanzleramt, dass die bisher vorgelegten Unterlagen „lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum“ abdeckten. Das Kanzleramt wies in seiner Antwort vom März darauf hin, dass dem Ausschuss die den Untersuchungsgegenstand betreffenden Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt worden seien und lehnte die Herausgabe von weiteren Dokumenten ab.
Behörden des Bundes seien an der Vertuschung der Vorgänge in der Asse aktiv beteiligt gewesen, kritisierte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel. Insofern sei es „geradezu lächerlich“, wenn das Kanzleramt mitteile, dass sich die Untersuchung nicht auf bundesrechtliche und bundespolitische Beweisthemen erstrecken dürfe. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte das Kanzleramt auf, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich sämtliche Akten zur Asse zur Verfügung zu stellen.
Die SPD in Niedersachsen beharrte auf einer Befragung von Rüttgers im Ausschuss. Als „oberster Atomaufseher“ seines Bundeslandes solle Rüttgers aussagen, ob und in welchen Mengen hochradioaktiver Müll aus dem Forschungsreaktor in Jülich in die Asse gebracht worden sei.
