Hannover/Bad Fallingbostel - Niedersachsens SPD will die Höhe von Bußgeldern gerechter gestalten. Bußgelder sollen sich grundsätzlich an dem Einkommen und an dem Vermögen der Betroffenen orientieren und entsprechend in der Höhe gestaffelt sein. Diese Empfehlung will der kommende SPD-Landesparteitag am Samstag in Bad Fallingbostel aussprechen. Die Antragskommission unterstützt nachdrücklich eine entsprechende Initiative des Jusos.
Geringes Einkommen oder Armut sollen jedoch nicht vor einem Bußgeld schützen. „Gewisse Untergrenzen dürfen nicht unterschritten werden“, heißt es in dem Antrag. Aber: „Bußgelder haben sich ausdrücklich an den verfügbaren Mitteln von Geringverdienern und Vermögenden zu orientieren“, heißt es weiter: „Ab diesen Untergrenzen sollen Bußgelder gestaffelt werden“. Die SPD Niedersachsen will dazu eine Bundes-Initiative starten.
Auf Länderebene kämpft die SPD künftig für „Fahrradautobahnen“, um das Klima zu schonen und den Einsatz von Fahrrädern gerade auch für Pendler attraktiver zu machen. Als Vorbild gilt Dänemark, wo „Bicycle Highways“ die Dänen aus dem Auto und aufs Zweirad locken. Eine Schnellstrecke existiert bereits im Ruhrgebiet zwischen den Großstädten Essen und Mülheim. Über 10,4 Kilometer verknüpft diese Radschnelltrasse die beiden Nachbarn. In Wuppertal dient eine ausrangierte Bahnstrecke als neuer „Highway“ für Radler. Im wahrsten Wortsinn. Die Radfahrer nutzen ein Viadukt über das Tal.
In Niedersachsen sollen die Radautobahnen wie ihre Vorbilder für Autos möglichst gerade verlaufen und mit Hochgeschwindigkeits-Asphalt für Tempo sorgen. Nach dem Willen der SPD soll mit dem Bau von Radschnellstrecken in Niedersachsen möglichst schnell begonnen werden.
Schnell könnten auch die Wahlen auf dem Landesparteitag über die Bühne gehen. Zwar steht die komplette Führungsspitze unter Landeschef Stephan Weil zur Wiederwahl an, aber nur bei den 27 Beisitzerposten drohen Kampfabstimmungen, weil es zwei Bewerber mehr gibt als Sitze. Wenig Spannung bei den 200 Delegierten – oder höchstens ein bisschen – verspricht die Kür des neuen Generalsekretärs. Der Landtagsabgeordnete Alexander Saipa ist zwar Weils Favorit, aber die Jusos kritisieren, dass die Vorauswahl nicht auf eine Frau gefallen ist. Durchfallen wird Saipa deshalb aber sicher nicht.
Die Bundesvorsitzende Andrea Nahles will das Treffen kurz vor dem Bundesparteitag noch nutzen, um für sich als neue Parteichefin zu werben. Am 22. April fällt die Entscheidung in Wiesbaden über Nahles.
Weit entspannter dürfte der Auftritt von Bundes-Generalsekretär Lars Klingbeil ausfallen. Nicht nur, weil der Bundestagsabgeordnete aus Munster in Bad Fallingbostel ein regelrechtes Heimspiel hat, sondern auch wegen der bereits erkennbaren Reform der verstaubten Parteistrukturen. Klingbeil macht mächtig Dampf, die SPD ins Internet-Zeitalter zu überführen – mit SPD-App, Internet-Ortsvereinen und einer ganz engen Kommunikation der Mitglieder untereinander. Bisher trifft Klingbeil auf eine äußerst positive Resonanz. Bad Fallingbostel wird zum ersten Test mittels direkter Debatte mit der Basis. Ganz altmodisch. Ohne digitale Plattform dazwischen. Abwarten, was die Mitglieder dem „Neuen“ auf den Weg mitgeben.
