HANNOVER - HANNOVER/DPA - Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke hat vor einer Aushöhlung des geplanten Landesgleichstellungsgesetzes gewarnt. Finke forderte deshalb die Sozial- und Behindertenverbände dazu auf, sich aktiv an der Gestaltung des Gesetzes zu beteiligen. „Das Gesetz kommt bald“, sagte Finke am Freitag in Hannover. „Wir müssen jetzt verhindern, dass uns ein weichgespülter Entwurf vorgelegt wird.“ Das Landesgleichstellungsgesetz soll für eine bessere gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen sorgen.

Kernpunkte des Gesetzes sind eine integrative Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, eine Barrierefreiheit für behinderte Menschen im öffentlichen Verkehr sowie ein stärkerer Einfluss von Behindertenbeiräten. „Wir müssen nun aufpassen, dass die wichtigen Kernpunkte nicht abgeschwächt werden“, warnte Finke.

Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Jahr 2002 verabschiedet werden. Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen im Jahr 2003 ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch ins Stocken geraten. „Niedersachsen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern trauriges Schlusslicht“, sagte der Behindertenbeauftragte. „Aber wir sind kurz vorm Ziel. Fraglich ist nur noch die Qualität des Gesetzes.“