HANNOVER - VON MARCO SENG,

REDAKTION HANNOVER

HANNOVER - Auf rund 200 Mitarbeiter ist das Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt worden. Auch die Polizei widmet sich verstärkt der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt. Doch das Problem ist nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht zwar zurückgegangen, die Zahl der Straftaten dagegen gestiegen.

Die Statistik weist 930 rechte Schläger aus (2004: 980). Die Zahl der Gewalttaten kletterte im Jahresvergleich von 103 auf 119. Zumeist handelt es sich um Körperverletzung. Zusammen mit anderen Delikten stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten von 1399 auf 1518. Schünemann zeigte sich besorgt über die Entwicklung, warnte aber vor Panik. Es gebe keine größere Gefährdung als in der Vergangenheit. Erfolgreich waren die Sicherheitsbehörden offenbar beim Vorgehen gegen Neonazi-Musik. Laut Schünemann sind 2005 rechtsextremistische Konzerte so weit wie möglich verhindert worden. „Manche Bands machen einen Bogen um Niedersachsen“, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Volker Homuth. Auch durch verstärkte Aufklärung an den Schulen sei die rechte Musikszene getroffen worden.

Beim islamistischen Extremismus gab Schünemann Entwarnung. Niedersachsen sei kein Terror-Schwerpunkt. Unter strenger Beobachtung steht aber ein halbes Dutzend Hassprediger. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ging um 55 Prozent auf 55 Delikte zurück (2004: 123). Die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg fast in gleicher Höhe auf 492 (2004: 316). Höhepunkt: Der Brandanschlag von Castor-Gegnern auf eine Kaserne der Polizei. SPD und Grüne forderten von der Regierung einen zielstrebigeren Kampf gegen rechte Gewalt und Propaganda.