HANNOVER - Kampfansage an Linke: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Linkspartei noch stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Schünemann warf der Linken vor, ein Sammelbecken für Autonome, Kommunisten und gewaltbereite Linksextremisten zu sein. Die Beobachtung der Linkspartei werde „intensiviert und verstärkt“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 am Mittwoch in Hannover.

Schünemann warf den Linken vor, dass politische und gesellschaftliche System in Deutschland kippen zu wollen. „Sechs von elf Fraktionsmitgliedern stammten aus dem „extremistischen Bereich“. Die Bevölkerung müssen besser über die Linken aufgeklärt werden. Er kündigte verstärkte Aktionen an Schulen an.

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Kreszentia Flauger (Wildeshausen) reagierte empört. „Hinter den Angriffen steht der zum Scheitern verurteilte Versuch, den Linken das Etikett der Grundgesetzwidrigkeit anzuheften“ erklärte Flauger. Sie forderte die Landesregierung auf, Abgeordnete ihrer Partei nicht mehr bespitzeln zu lassen.

Schünemann will auch den Islamismus verstärkt bekämpfen. Die Bedrohung durch islamistisch-extremistische Gruppierungen bezeichnete er als die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Es werde auch in Niedersachsen zunehmend islamistisches Gedankengut in Moscheen und per Internet verbreitet. So etwa im Raum Braunschweig/Wolfsburg und in Hannover.

Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten ist laut Verfassungsschutz ein deutlich stärkerer Rückgang zu verzeichnen als bundesweit. Die Zahl ging um 25 Prozent auf 110 Gewaltdelikte zurück. Die Landtags-Opposition warnte davor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Die Linkspartei reagiert empört auf die

Vorwürfe des

Innenministers