HANNOVER/BERLIN - HANNOVER/BERLIN - Das Ringen um eine Lösung im Fall der von einer Abschiebung bedrohten Iranerin Zahra Kameli aus Goslar hält an. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte für Montagnachmittag ein Spitzentreffen der vier Fraktionschefs sowie der hannoverschen Landesbischöfin Käßmann an. Dabei sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die es für eine Härtefallregelung geben könnte.
CDU-Fraktionschef David McAllister zeigte sich gegenüber dieser Zeitung „optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde, damit Frau Kameli zunächst in Deutschland verbleiben kann“.
Die Spitzenrunde dient vor allem der Vorbereitung einer Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags am kommenden Mittwoch. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, einen Härtefall festzustellen. In diesem Fall könne der Landtag „innerhalb kürzester Zeit“ (McAllister) eine entsprechende Empfehlung aussprechen. An diese werde er sich dann halten und nicht abschieben, sagte Schünemann.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, der Petitionsausschuss müsse nun einen Weg zur Verhinderung der Abschiebung frei machen. Eine „humanitäre Lösung“ sei greifbar nah. Die Landes-SPD forderte, das „unwürdige Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Land zu beenden. Kameli solle ein Aufenthaltsrecht gewährt werden.
Eine Härtefallregelung nach dem Zuwanderungsgesetz könnte die Abschiebung Kamelis verhindern. Ihr droht im Iran die Steinigung. Ein „asylunabhängiger Grund“ könnte etwa der Gesundheitszustand Kamelis und die Krankheitsprognose sein.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Freitag bei einem Treffen mit Schünemann ein neues Asylverfahren erneut abgelehnt. „Definitiv wird es kein neues Asylverfahren geben“, sagte Schünemann. Ein solches wäre aber „sinnvoll“ gewesen, kritisierte er. Das Gespräch mit Schily sei „wenig hilfreich“ gewesen.
Schünemann berichtete, Schily habe dargelegt, dass die Gerichte entschieden hätten, den Asylantrag Kamelis abzulehnen. Schily sehe keine Chance dafür, dass ein neues Verfahren ein anderes Urteil ergeben würde.
