HANNOVER/BERLIN - HANNOVER/BERLIN/DPA - Im Koalitionskonflikt um die Suche nach einem Atommüll-Endlager hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union einen Kompromiss vorgeschlagen. „Wenn die CDU/CSU die neue Standortsuche mitträgt, werde ich das Gorleben-Moratorium, also die Unterbrechung der Arbeiten im Erkundungsbergwerk, sofort aufheben“, sagte er. Die Erkundung war im Jahr 2000 durch den Energiekonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Stromkonzernen gestoppt worden.
Gabriel hält die Suche nach alternativen Standorten für erforderlich, weil für Gorleben kein Langzeit-Sicherheitsnachweis bestehe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert dagegen, zunächst keine weiteren potenziellen Standorte zur Endlagerung des hochradioaktiven Mülls aus den deutschen Atomkraftwerken zu prüfen. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte zu den Plänen Gabriels: „Der Vorschlag kommt nicht in Frage.“ Es bleibe bei der Forderung, den Salzstock in Gorleben „ergebnisoffen“ zu Ende zu erkunden.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag forderten unterdessen eine Expertenrunde. An einer mehrtägigen Abhörung sollten alle teilnehmen, die sich im nationalen und internationalen Kontext mit Endlagerfragen und Kriterien für ein sicheres Endlager befassten, sagte der Grünen- Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag. „Die Planung solcher Projekte muss endlich raus aus der Grauzone von Kuhhandel und Hinterzimmer“. Der bestmögliche Standort für ein Endlager könne nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgewählt werden. Zugleich wandte sich Wenzel gegen das Gabriel-Angebot. Damit würden erneut einseitige Vorentscheidungen verfestigt.
Gabriel will bis zur Sommerpause die Suche nach einem alternativen Standort für Gorleben durchsetzen. „Die Chancen auf Erfolg schätze ich auf 50 zu 50“, sagte er.
Die Unions-Fraktion im Bundestag dringt darauf, die Erkundungsarbeiten in Gorleben möglichst schnell fortzusetzen. Atomkraftgegner begrüßten eine Suche nach alternativen Standorten, lehnten aber eine Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben ab. Sie halten das Salzgestein nicht für sicher.
