HANNOVER/BERLIN - HANNOVER/BERLIN - Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel mehr Flexibilität von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verlangt. Welche Punkte in welcher Reihenfolge verhandelt werden sollten, wissen die Tarifpartner selbst am besten. Entscheidend ist, dass überhaupt die Bereitschaft zu Verhandlungen besteht, sagte Gabriel dieser Zeitung. Er reagierte damit auf den Vorschlag des TdL-Vorsitzenden, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), notfalls strittige Punkte beim Abschluss eines Tarifvertrags auszuklammern. Eine echte Verhandlungsbereitschaft sei bei Möllring bislang nicht zu erkennen gewesen, ergänzte Gabriel.
Hauptstreitpunkt ist die von den Ländern gewünschte längere Arbeitszeit. Deswegen hatte sich die TdL im Februar auch erstmals nicht an Tarifverhandlungen beteiligt. Einschnitte wollen die Länder auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen. Gabriel zeigte Verständnis für das Ziel der Gewerkschaften, zur 38,5-Stunden-Woche zurückzukehren: Ich kann verstehen, dass die Beschäftigten kein Tarifdiktat hinnehmen wollen. Es war Möllring, der die Arbeitszeitregelungen einseitig aufgekündigt hat. Um außergewöhnliche Belastungen für die Länder zu vermeiden, müssten sich alle Seiten bewegen, meinte der SPD-Fraktionschef. Das liege in der Natur der Sache.
Die Gewerkschaft Verdi hat gestern mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Länder erhöht. In sechs Bundesländern, darunter Niedersachsen, legten mehrere tausend Beschäftigte in Kliniken, Schulen, Universitäten und anderen Landeseinrichtungen vorübergehend die Arbeit nieder. Die Protestaktionen hatten am Montag begonnen. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) fordern von der TdL, die Anfang Februar mit Bund und Kommunen vereinbarte weit reichende Tarifreform zu übernehmen.
Verdi-Chef Frank Bsirske äußerte sich zuversichtlich über eine zügige Einigung. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Donnerstag vorgesehen.
