HANNOVER/BERLIN - HANNOVER/BERLIN/DPA - Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Unterstützung von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU) erhalten. „Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen“, sagte Schünemann. Die von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher „für dringend geboten“.

Im Kampf gegen den Terrorismus will Schäuble Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Fingerabdrücke will er künftig nicht nur im Reisepass, sondern auch bei den Meldebehörden speichern lassen. Zur Aufklärung schwerer Straftaten will Schäuble auch die Daten aus der Lkw-Maut nutzbar machen. Für den heimlichen Zugriff auf Computer brachte er eine Grundgesetzänderung ins Spiel, um dafür eine sichere rechtsstaatliche Grundlage zu schaffen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß scharf als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ zurück.

Schünemann sagte: „Die Verhinderung solcher Vorkehrungen wäre verantwortungslos. Das sollte auch Bundesjustizministerin Zypries begreifen.“ Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: „Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter.“

Die umstrittenen Schäuble-Pläne sorgen in der SPD für Differenzen. Während der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Online-Durchsuchung von Computern zur Verbrechensbekämpfung für nötig erklärte, warf der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss dem Bundesinnenminister vor, er wolle den „totalen Überwachungsstaat“ schaffen. Sollte die Union diesen Weg weiter beschreiten, so Tauss, „ist es historische Aufgabe der SPD, dies auch zu verhindern.“