HANNOVER/BERLIN - HANNOVER/BERLIN/DPA - In die Verhandlungen um einen neuen NDR-Staatsvertrag kommt Bewegung. Bei ihren Beratungen am Rande einer Konferenz in Berlin hätten sich die Regierungschef der vier norddeutschen Länder weiter angenähert, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Gespräche wie geplant mit einem neuen Staatsvertrag bis Ende Juli abschließen können.“
Über einige niedersächsische Wünsche und Vorstellungen herrsche Einigkeit, sagte Wulff. So werde die Kontrollfunktion der Landesrechnungshöfe auf die Tochtergesellschaften des NDR ausgeweitet. Dies hätte zukünftig Auswirkungen zum Beispiel auf den millionenschweren Vertrag von TV-Entertainer Harald Schmidt für seine neue Show. Der Vertrag war durch die ARD-Tochter Degeto abgeschlossen worden.
Zudem soll die Rolle der Landesfunkhäuser bei der Programmplanung gestärkt werden, damit es zu einer stärkeren Regionalisierung kommt. Verändert wird auch die Zusammensetzung des NDR-Verwaltungsrates. So sollen zukünftig die zwölf stimmberechtigten Mitglieder um jeweils einen Vertreter der vier Landesregierungen ergänzt werden. Diese werden allerdings kein Stimmrecht haben. EU-Forderungen nach Trennung der verschiedenen Einnahmen und Ausgaben würden ebenfalls aufgegriffen.
Wulff hatte bei den Verhandlungen mit den Partnerländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere Berücksichtigung des Flächenlandes Niedersachsen verlangt. Die Länder hatten sich daraufhin verständigt, die Kündigungsfrist für den bis Anfang 2007 geltenden NDR-Staatsvertrag bis zum 31. Juli 2005 zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. NDR-Intendant Jobst Plog begrüßte die Entwicklung.
