HANNOVER - SPD-Chef Jüttner kassierte einen Ordnungsruf. Der Haushalt ist verfassungsgemäß.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Oktoberfest-Atmosphäre im Landtag: Zum Abschluss der Haushaltsberatungen ging es im niedersächsischen Parlament zünftig her. Bereits bei der Spätschicht am Donnerstag hatten Regierung und Opposition sich kräftig eingeschenkt.

Am Freitag fand das verbale Scharmützel eine Fortsetzung. Die Abstimmung über den Etat 2007 wurde zur Nebensache. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schimpfte seinen CDU-Kontrahenten David McAllister einen „Bierzelt-Kasper“ und kassierte dafür einen Ordnungsruf. In seiner Antwort beschrieb McAllister den SPD-Spitzenkandidaten für 2008 als frustrierten, linken Oberlehrer, der in Niedersachsen nicht mehr an die Macht kommen dürfe. FDP-Fraktionschef Philipp Rösler setzte noch einen drauf: Auf den Landtagsfluren sei Jüttner auch als Wolfgang Valium bekannt.

Ursache für die angespannte Stimmung war der Donnerstag. Als sich die Reihen der Regierungsfraktionen gegen 21 Uhr schon merklich gelichtet hatten, wollte die SPD die Gunst der Stunde nutzen, um der Koalition eine Abstimmungsniederlage beizubringen. Jüttner beantragte, das abwesende Kabinett in den Plenarsaal zu holen.

Die folgenden eineinhalb Stunden waren geprägt von persönlichen Attacken beider Seiten. Jüttner sprach von einer „Klamauk-Veranstaltung“. Die Grünen-Abgeordnete Georgia Langhans unterstellte den zurückgekehrten CDU-Abgeordneten einen „reichlich angestiegenen Alkoholspiegel“. Am Ende verließen SPD und Grüne den Saal. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann nannte das Verhalten der Opposition „beschämend“, Ministerpräsident Christian Wulff fand es humorlos.

Um den Haushalt ging es am Freitag aber doch noch. Der ist zum ersten Mal seit Jahren wieder verfassungskonform, da die Summe der Investitionen höher ist als die Neuverschuldung.

Die Regierung will unter anderem mehr Geld für Lehrer, zusätzliche Studienplätze und den Straßen- und Radwegebau ausgeben. Das Haushaltsvolumen soll insgesamt rund 23 Milliarden Euro betragen.

Die Opposition sprach dagegen von einer Politik der „sozialen Kälte“. Der Sozialetat sei in den vergangenen Jahren um 164 Millionen Euro reduziert worden, hieß es.