HANNOVER - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt der schwarz-gelben Landesregierung neun Monate vor der Landtagswahl kein gutes Zeugnis aus. DGB-Landeschef Hartmut Tölle geht wegen der Umfrageschwäche der FDP von einem Regierungswechsel aus. Der DGB-Chef warf der Koalition am Freitag schwere Versäumnisse bei der Arbeitsmarkt-, Schul- und Finanzpolitik vor. „Die Landesregierung ignoriert das Problem der prekären Beschäftigung“, sagte Tölle. Niedriglöhne, Leiharbeit oder befristete Verträge hätten auch in Niedersachsen deutlich zugenommen. Es fehle ein Vergabegesetz, das vor Lohndumping schützen und faire Wettbewerbsbedingungen garantieren könne.

In der Bildungspolitik forderte Tölle mehr Chancengleichheit. Die Chance, dass Kinder aus reichen Familien das Gymnasium besuchen, liege in Niedersachsen fast sechsmal höher als bei Kindern aus sozial schwachen Schichten. Zur Schuldenbremse sagte der DGB-Chef, die Regierung habe „kein überzeugendes Konzept für eine Haushaltskonsolidierung vorgelegt“. Die SPD erklärte, der DGB treffe „den Nagel auf den Kopf“. CDU und FDP sprachen dagegen von moderater Kritik, die für die gute Arbeit der Regierung spreche.