HANNOVER - Großdemonstrationen gegen die Schulpolitik, Skandal um Swantje Hartmann, Ministerwechsel bei der FDP: Im ersten Jahr nach der Landtagswahl 2008 ist politisch einiges passiert in Niedersachsen. Vor allem die vergangenen Monate waren turbulent. Anders als in der ersten Amtszeit nach 2003 startete die CDU/FDP-Landesregierung aber nicht mit dem erwarteten Schwung.
Mäßige 100-Tage-Bilanz
Die 100-Tage-Bilanz fiel eher mau aus, die Landtags-Opposition sprach von Lethargie und auch der Wechsel im Kultusministerium zahlte sich nicht aus. Im Gegenteil: Tausende Lehrer gingen auf die Straße, um gegen die Neuregelung der Arbeitszeitkonten zu protestieren. Die Schüler demonstrierten gegen Lehrermangel und übervolle Stundenpläne. Auch die Probleme mit dem Turbo-Abi bekamen die Schulbehörden nicht in den Griff. Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) stand schnell mit dem Rücken zur Wand. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hielt trotz interner Kritik eine schützende Hand über sie. Gerade an der Schulpolitik wird jetzt sichtbar, dass Wulff die Zügel wieder fester in die Hand genommen hat.
Auch in die Diskussion um eine mögliche Kreisreform ist inzwischen Bewegung gekommen.
Hirche geht, Rösler kommt
Der Koalitionspartner FDP hat einen fast reibungslosen Generationswechsel über die Bühne gebracht. Wirtschaftsminister Walter Hirche machte im Februar aus Altersgründen FDP-Fraktionschef Philipp Rösler Platz, der in den Bereichen Tourismus, Gesundheit und Medien für Schwung sorgen will. An die Fraktionsspitze rückte Parlamentsgeschäftsführer Jörg Bode auf. In der Koalition tritt die FDP nicht erst jetzt sehr selbstbewusst auf.
Die SPD war im ersten Jahr trotz aller Breitseiten gegen Wulff und Co. vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Finanzaffäre um die Abgeordnete Swantje Hartmann lähmte nicht nur die Fraktion. Vor allem Landeschef Garrelt Duin rieb sich im medialen Duell mit Hartmann auf. Am Ende ließen sich die gegenseitigen Vorwürfe nicht beweisen, doch Hartmann verlor die meisten ihrer Ämter.
McAllister adelt Grüne
Bei den Grünen war auch ein spektakulärer Wechsel geplant. Fraktionschef Stefan Wenzel strebte an die Parteispitze. Weil das aber in der Fraktion Grabenkämpfe auslöste, verzichtete Wenzel. Bei den Grünen gab es auch Licht. Der Dauer-Skandal um das Atommülllager Asse verschaffte Auftrieb, von CDU-Fraktionsschef David McAllister wurden sie zur „Premium-Opposition“ geadelt. Dass McAllister Wulff als CDU-Parteichef ablöste, war eine der größten Überraschungen.
Blieben die Linken, die neu im Parlament gleich für Wirbel sorgten, weil sie ihre Abgeordnete Christel Wegner, die sich beim Thema DDR im Ton vergriffen hatte, aus der Fraktion warfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen einen Abgeordneten. „Ich habe das Gefühl, wir haben das ganz ordentlich gemacht“, zog Fraktionschef Manfred Sohn seine eigene Bilanz.
