HANNOVER - Die Schulpolitik sorgt für miese Stimmung in der CDU/FDP-Regierungskoalition. Die Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die Reformpläne nehmen zu. Briefe werden geschrieben, Unterschriften gesammelt, Boykotte angedroht – fast täglich meldet sich ein Verband zu Wort. Selbst die sonst eher zurückhaltenden Religionslehrer oder die Jungen Philologen machen ihrem Unmut Luft.
FDP zündelt mit
Die Landtags-Opposition nutzt jede Gelegenheit, Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ins Kreuzfeuer zu nehmen. Auch der Koalitionspartner FDP zündelt mit. Und selbst in der CDU-Fraktion gibt es Zweifel, ob das Reformpaket zu Unterrichtsversorgung und Schulstruktur greift. „Die Stimmung ist schlecht“, sagte ein CDU-Abgeordneter.
Am Mittwoch im Landtag griff die Opposition auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an, der die Schulpolitik inzwischen zur Chefsache gemacht hat. „Es brennt in der niedersächsischen Schullandschaft“, sagte die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt. Es fehlten 2000 Lehrer und der Kapitän Wulff habe keinen Kompass. „Halten sie nicht zu lange an ihrer Ministerin fest, sonst gehen sie mit unter“, sagte Heiligenstadt an die Adresse des Ministerpräsidenten. Der meldete sich zwar in der Debatte nicht zu Wort, sagte aber später: „Es gehört zum normalen Alltag, dass über Schulpolitik gestritten wird“.
Auch Grüne und Linke forderten die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und kritisierten vor allem die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren an Gesamtschulen. „CDU und FDP wollen mit dem Turbo-Abitur die Gesamtschulen endgültig kaputt machen“, sagte die Grünen-Abgeordnet Ina Korter (Nordenham). Sie verwies darauf, dass Wulff noch im Februar einen Brief an eine Schule geschrieben und darin die neunjährige Integrierte Gesamtschule als möglichen Weg zum Abitur genannt habe.
Fast 85 000 Lehrer
Schulpolitiker von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Heister-Neumann erklärte, dass Niedersachsen immer mehr Geld in Bildung investiere. Das Land habe inzwischen fast 85 000 Lehrer. „Gute Lehrer sind gefragt, aber kaum verfügbar“, räumte sie Probleme ein, zusätzliche Stellen zu besetzen. Das betrifft vor allem Gymnasien und Mangelfächer wie Chemie, Physik, Latein oder Musik. Heister-Neumann setzt deshalb vor allem darauf, dass Teilzeitlehrer und Referendare mehr arbeiten. Die Resonanz soll aber bisher eher gering sein.
„Wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, müssen wir sehen, wie wir nachsteuern“, sagte CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare nach der Debatte dieser Zeitung.
