HANNOVER - HANNOVER - Die Landesregierung will heute über die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen entscheiden. Doch bis zuletzt standen die Pläne von Kultusminister Bernd Busemann (CDU) auf der Kippe. Andere Ministerien und der Landesrechnungshof hatten massive finanzielle Bedenken gegen den Gesetzentwurf angemeldet. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zunächst sogar die notwendige Mitzeichnung der Kabinettsvorlage verweigert. Begründung: Die Auswirkungen auf den Haushalt seien völlig unklar. Es müssen in Zweifel gezogen werden, dass die Eigenverantwortliche Schule zu keinen oder geringeren Kosten führen wird, heißt es in einem Brief an das Kultusministerium. Schünemann forderte den Amtskollegen auf, den Mehraufwand Punkt für Punkt darzustellen.
Auch wenn dieser Konflikt offenbar beseitigt ist, bleiben für Busemann andere Baustellen. Die CDU-Fraktion sieht sich vom Kultusminister schlecht informiert und fordert eine klarere Stoßrichtung. Viele Schulleiter fühlen sich indes von Busemanns Reformtempo überrollt. Der Minister habe monatelang die Hände in den Schoß gelegt und wolle das Gesetz nun im Handstreich gegen alle Widerstände durchsetzen, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Der vorgelegte Zeitplan brüskiert Lehrer, Schulen und Verbände.“ Bis zur Sommerpause soll der Landtag über mehr Selbstverantwortung der Schulen beschließen. Die Regierung verweist darauf, dass bis zur Einführung Mitte 2007 noch genügend Zeit bleibe.
