HANNOVER - Die Chancen für einen Schulfrieden in Niedersachsen sinken immer mehr. Die Landtags-Opposition will nicht mehr mit Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) über Schulreformen verhandeln. SPD, Grüne und Linke sagten ihre Teilnahme für den am kommenden Dienstag geplanten dritten Bildungsgipfel in Hannover ab. Auch die Lehrergewerkschaft GEW will sich nicht mehr mit Althusmann an einen Tisch setzen. Das Gespräch am kommenden Dienstag soll sich um den Übergang von Schule und Beruf sowie das Bildungspaket der Hartz-IV-Reform drehen.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok teilte Althusmann die Absage per Brief mit. „Die bisherigen Bildungsgespräche waren keine Gespräche auf Augenhöhe, sondern lediglich inszenierte Verkündungstermine des Ministers“, erklärte SPD-Fraktionsvize Frauke Heiligenstadt. „Der Minister hat das Schulgesetz durchgezockt und sucht jetzt nur noch parlamentarische Kulisse für Kaffeeklatsch“, kritisierte die Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham). Der Minister sei nicht an einem Dialog interessiert. Die Linksfraktion sprach von einem „tragikomischen Schauspiel“.
Die letzten beiden Bildungsgespräche seien gescheitert, weil die Regierungskoalition eine einvernehmliche Lösung verweigert habe, erklärte der GEW-Landeschef Eberhard Brandt. Opposition und Gewerkschaft ärgern sich vor allem darüber, dass Althusmann die Hürden für die Gründung von Gesamtschulen nicht senken will.
Das Kultusministerium wollte die Absage der Opposition nicht kommentieren. Der Bildungsgipfel werde auch so stattfinden, sagte Ministeriumssprecherin Corinna Fischer. „Wir haben bisher viele Anmeldungen.“ Kirchen, Wirtschaft und kommunale Spitzenverbände hätten bereits zugesagt.
Für die Koalition bezeichnete CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare die Absagen als „verantwortungslos und ignorant“. Die Opposition sei nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert.
