HANNOVER - Die SPD-Fraktion im Landtag macht in der Debatte um die mangelhafte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen weiter Druck auf die Landesregierung. Der Kultusausschuss soll am 17. April vom Kultusministerium über den Stand der bislang bearbeiteten Anträge zur Lehrer-Teilzeit informiert werden.

Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte deren Schulexpertin Frauke Heiligenstadt mit. „Wir wollen genau unterrichtet werden, wie viele Anträge bislang bewilligt oder abgelehnt worden sind, damit wir wissen, was konkret zu tun ist“, sagte Heiligenstadt am Dienstag.

Strenge Prüfung

Die strengere Prüfung von Teilzeit-Anträgen der Lehrer insbesondere von Mangelfächern in den kommenden zwei Jahren ist ein zentraler Punkt der insgesamt 13 Maßnahmen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Die Landesregierung will alleine in diesem Punkt Unterricht im Umfang von 350 Lehrer-Vollzeitstellen aus dem Bestand sichern.

„Wir gehen davon aus, dass das Ziel nicht erreicht wird. Deshalb müssen weitere Anstrengungen unternommen und neue Lehrer eingestellt werden“, sagte dagegen Heiligenstadt. Die SPD fordert 2000 zusätzliche Lehrer.

Der Landesschulbehörde liegen 10 000 Anträge auf Teilzeit vor, die alle einzeln geprüft werden.

Verfahren läuft noch

Das Ministerium wollte zuletzt keine Auskunft darüber geben, wie viele Anträge bislang abgelehnt wurden, da das Verfahren noch laufe.

„Ich hoffe, dass wir konkrete Zahlen genannt bekommen. Wenn nicht, wäre dies ein Armutszeugnis und ein Alarmsignal“, so Heiligenstadt.

Das Ministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei den Vollzeitstellen, die durch die einzelnen Maßnahmen generiert werden sollen, um Schätzungen handele. So könnten etwa in einem Punkt weniger Stellen als geschätzt erwirtschaftet werden, in anderen dafür mehr.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hatte das Paket wegen des massiven Widerstands gegen jeden einzelnen Punkt als drohenden „13-Fronten-Krieg“ für die Landesregierung bezeichnet. Alle Pläne würden „nach und nach wegbrechen“.