HANNOVER - Landwirte und Waldarbeiter an der Bildungsfront, Regierungsmitglieder als Tragödiendarsteller: Koalition und Opposition stritten am Dienstag im Landtag stundenlang über die richtige Schulpolitik – teilweise mit ungewöhnlichen Mitteln.
So vermisste Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel einen Bildungsexperten an der Spitze der CDU-Fraktion. Für das Amt des schulpolitischen Sprechers hätten sich nur „Bauern und Landwirte“ gemeldet, lästerte er – und sorgte damit bei CDU und FDP für große Empörung. Der angesprochene neue CDU-Schulsprecher Karl-Ludwig von Danwitz hielt dagegen, dass er und Wenzel beide Agrarökonomie in Göttingen studiert hätten. Danach sei Wenzel zwei Jahre Waldarbeiter gewesen.
„Laienspieltruppe“
Wenige Minuten später ein ähnliches Schauspiel mit anderen Darstellern. Die SPD-Schulpolitikerin Frauke Heiligenstadt verglich die Regierungskoalition mit einer Laienspieltruppe und nannte die Bildungspolitik eine „einzige Tragödie“. „Das Stück bleibt schlecht, auch wenn die Hauptdarstellerin ausgewechselt wird“, sagte sie in Anspielung auf die Rücktrittsgerüchte um Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Heiligenstadt hätte keine Rolle in dem Stück bekommen, konterte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling, „weil sie nicht mal das Theater finden würde“. Peng, auch dieser Schlag unter die Gürtellinie saß. Die Linken fügten ironisch hinzu, dass es die Landesregierung mit ihrer Schulpolitik geschafft habe, die Demokratie zu beleben und manche Eltern erstmals im Leben zu Demonstrationen zu veranlassen.
Es wurde aber auch ernsthaft über Schulpolitik gestritten. Heister-Neumann und andere ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Koalition wild entschlossen ist, das umstrittene neue Schulgesetz gegen alle Widerstände bis zum Sommer durchzubringen. Es regelt unter anderem die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen und die Abschaffung der vollen Halbtagsgrundschulen, die über mehr Lehrer verfügen. „Unsere Integrierten Gesamtschulen sind ebenso wie die Gymnasien und die Kooperativen Gesamtschulen in der Lage, das Abitur nach 12 Jahren anzubieten. Das traue ich diesen, allen Schulen in unserem Land zu“, sagte die Ministerin. Sie warf der Opposition Stimmungsmache vor.
Giftpfeile in Richtung CDU
SPD und Grüne griffen die CDU-Politikerin in den Debatten erneut scharf an. „Frau Heister-Neumann, warum sind Sie Ministerin geworden und warum sollten Sie es eigentlich bleiben?“ fragte Wenzel giftig. „Sie machen einfach alles falsch“, legte Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham) nach. Und Heiligenstadt bemerkte spitz: „Sie wollen einige Frechheiten jetzt in Gesetzesform gießen.“ Das Schulgesetz soll jetzt zunächst im Kultusausschuss beraten werden, die Koalition will es dann im Juni beschließen.
Beim Thema Unterrichtsversorgung präsentierte Heister-Neumann erneut eine Erfolgsmeldung. Bislang hätten sich 2400 Lehrer auf 2300 ausgeschriebene Stellen beworben. Am Vortag hatte es geheißen, rund 350 Lehrerstellen würden durch Mehrarbeit von Teilzeitlehrern erwirtschaftet. Doch selbst in der Koalition glauben einige an Tricksereien des Ministeriums bei den Zahlen.
