HANNOVER/BRAUNSCHWEIG/LüNEBURG/OLDENBURG - Die Landesregierung sieht sich nach einem Jahr bestätigt. Kritiker folgen ihr nicht.

von Sigrun Stock

HANNOVER/BRAUNSCHWEIG/LÜNEBURG/OLDENBURG - Vor einem Jahr kam für die vier Bezirksregierungen in Niedersachsen das Aus: Doch ob die Landes-Verwaltung durch die Abschaffung der mittleren Ebene effizienter oder umständlicher geworden ist, darüber streiten sich Politiker und Betroffene nach wie vor.

Für Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist klar: „Ein Jahr nach Abschluss der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung hat sich die neue Struktur weitestgehend etabliert.“ Sein Amtsvorgänger Heiner Bartling von der SPD kommt zu dem genau entgegengesetzten Urteil: Statt der versprochenen bundesweit vorbildlichen Erfolge habe die Verwaltungsreform bisher weder Einspareffekte noch einen Bürokratie-Abbau bewirkt, urteilt Bartling.

Aus Sicht der Opposition, und der Gewerkschaft„Verdi“ klagen viele Betroffene darüber, dass es für die Menschen in Niedersachsen in vielen Fällen komplizierter und teurer geworden ist, sich gegen Behördenbescheide zu wehren. In vielen Bereichen müssen die Bürger seit Anfang letzten Jahres klagen und vors Verwaltungsgericht ziehen, wenn sie mit Behördenentscheiden unzufrieden sind.

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) bestreitet allerdings, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts zu einer Klagewelle an den Verwaltungsgerichten geführt hat. Die SPD und die Landesregierung interpretieren die tatsächlichen Fallzahlen an den Gerichten aber höchst unterschiedlich, weil sie verschiedene Größen als Vergleichsmaßstab heranziehen.

Die SPD errechnet so einen Anstieg der Klagen um mehr 40 Prozent seit Anfang vergangenen Jahres, die Landesregierung sieht dagegen einen Zuwachs von nur rund vier Prozent. Das zweite Kernproblem ist die Suche nach neuen Jobs für diejenigen Mitarbeiter, deren Stellen im Zuge der Verwaltungsreform abgebaut wurden oder noch werden (siehe Infokasten).

Zwar lobt Susanne Kremer von „Verdi“, dass es nicht zu den befürchteten großen Versetzungen von Personal quer durch das Land gekommen sei. Sie bemängelt aber auch: „Einige Leute wurden in ein neues Amt gesetzt, wissen aber immer noch nicht, welche Aufgabe sie dort auf Dauer übernehmen sollen.“