HANNOVER - HANNOVER - Das Bürgergeld wird in der Politik seit vielen Jahren heiß diskutiert. Bundespräsident Horst Köhler schlug bereits vor zwei Jahren eine Grundsicherung durch den Staat vor. Der aktuelle Streit um Mindestlöhne hat der Idee, alle sozialen Leistungen zu bündeln, neuen Schub gegeben. In Niedersachsen fordert die FDP jetzt, das Bürgergeld als Lohnergänzungsleistungen für alle einzuführen. FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler schlägt vor, dass Bürger bis zu einem Einkommen von 1600 Euro staatliche Zuschüsse erhalten. Erst wer mehr verdient, müsste Steuern zahlen. Im Gegenzug sollen staatliche Leistungen wie das Arbeitslosengeld abgeschafft werden. „Alle Sozialtransfers werden in einer Leistung zusammengefasst“, sagte Rösler im Gespräch mit dieser Zeitung.
Für den FDP-Chef ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) der erste Schritt. Wenn Hartz-IV-Empfänger mehr dazu verdienen könnten, würde auch die Diskussion um Mindestlöhne überflüssig. Rösler schlägt vor, dass künftig die Finanzämter neben der Steuer auch die Sozialtransfers abwickeln. Die Leistungen könnten pauschal gezahlt werden, Anträge würden überflüssig. „Das ist fair und viel unkomplizierter als bisherige Systeme.“ Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich könnten erhalten bleiben.
Bei der CDU gab es in Thüringen und Baden-Württemberg Überlegungen zum Bürgergeld. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlägt ein steuerfinanzierten Basiseinkommen von 600 Euro für alle Bürger vor.
