HANNOVER - Für ihren Wahlkampf haben die Grünen in Hameln nun die Rechnung bekommen. Nachdem sie mit Unterstützung des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in der Fußgängerzone Handzettel und Sonnenblumen verteilt hatten, verlangte die Stadtverwaltung 150 Euro Sondernutzungsgebühr.
Während die Grünen bereits Klage beim Verwaltungsgericht führen, hat die Stadt ihren Fehler eingeräumt. Die Rechnung hätte nie geschrieben werden dürfen. Wer den öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nehme, müsse zwar eine Gebühr zahlen. Dies gelte aber natürllich nicht für das Verteilen von Wahlkampf-Informationen.
Bei der Bundestagswahl am 27. September sind in Niedersachsen zwölf Parteien zugelassen. Der jüngste Kandidat ist 19 Jahre alt, 83 Jahre der älteste. 21 Euro erhalten Wahlhelfer in Niedersachsen mindestens für ihren Einsatz – viele Kommunen stocken diesen Betrag aber noch auf.
22.15 Uhr könnte der früheste Zeitpunkt sein, für den Landeswahlleiter Volker Homuth mit dem vorläufigen Endergebnis für Niedersachsen rechnet. Vor vier Jahren waren alle Stimmen kurz vor 23 Uhr ausgezählt.
62 niedersächsische Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament: 27 von der SPD, 21 von der CDU, 6 von der FDP, 5 Grüne und 3 Linke. 79,4 Prozent der Bürger gingen 2005 in Niedersachsen zur Wahl, mehr als im Bundesschnitt (78,3 Prozent).
Unterdessen schließt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Personalveränderungen in seinem Landeskabinett nach der Bundestagswahl nicht völlig aus. Er rechne aber nicht mit Auswirkungen auf die Landesregierung.
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