HANNOVER - HANNOVER/SE - Neue Verwirrung um die Mehrwertsteuer: Niedersachsen will bei einer möglichen Erhöhung offenbar auf seinen Anteil verzichten. Zumindest lassen sich Äußerungen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in einem Interview so deuten. Darin forderte Möllring die Länder auf, die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe dem Bund zu überlassen. „Die Senkung der Lohnnebenkosten ist der wichtigste Schritt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, wird der Minister zitiert. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuererhöhung müsse daher in vollem Umfang diesem Zweck dienen.
Die CDU will die Mehrwertsteuer nach einer gewonnenen Bundestagswahl von 16 auf 18 Prozentpunkte erhöhen. Mit den Mehreinnahmen soll vor allem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Das ist aber nicht Ländersache.
Im der Landesregierung versteht man die ganze Aufregung nicht. Der Minister habe lediglich aus dem Wahlprogramm der CDU zitiert, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Schaffung von Arbeitsplätzen stehe an erster Stelle, erklärte Ministeriumssprecherin Birgit Diers. „Wenn die Länder dabei mehr Aufgaben bekommen, muss ein Ausgleich erfolgen.“ Auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will man von einem Verzicht auf höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nichts wissen. Das Geld dürfe aber nicht verwendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, hieß es. Genau das hatten andere CDU-Länderchefs wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch allerdings vehement gefordert. Die Ministerpräsidenten wollen deshalb über die Verteilung erst nach der Wahl verhandeln.
