HANNOVER/CELLE - Die Kasse für Landesbeamte soll geringere Behandlungskosten durchsetzen. Das Land werde dadurch entlastet.

von marco seng

und unseren Agenturen

HANNOVER/CELLE - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind die Chancen auf eine Einigung offenbar gestiegen. Die Landesregierung hält es für möglich, mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) einen Tarifvertrag abzuschließen. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte, dbb-Bundeschef Peter Heesen habe dem Land seine Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach Angaben des Ministers will der Beamtenbund über die geforderte 40-Stunden-Woche verhandeln, wenn das Land sich für den Erhalt eines einheitlichen Beamtenrechts auf Bundesebene einsetzt. „Das ist ein überraschendes Angebot über das man reden sollte“, sagte Möllring dieser Zeitung. Eine Einigung mit der Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ sei dann nicht mehr notwendig. Der Minister sieht die Länder aber nicht unter Zeitdruck.

Unterdessen fordert der dbb eine Betriebskrankenkasse für die Landesbeamten. Die neue Einrichtung könne mehr Druck auf die Ärzteschaft ausüben und so geringere Behandlungskosten durchsetzen, sagte Niedersachsens dbb-Landeschef Friedhelm Schäfer beim Gewerkschaftstag in Celle. Der Landeshaushalt werde dadurch stark entlastet. Möllring sprach von einem interessanten Angebot. Es könne aber nicht darum gehen, dass der Staat eine eigene Krankenversicherung aufbaue.

Bislang sind die Beamten privat versichert, einen Teil der Kosten zahlt das Land in Form der so genannten Beihilfe. Dafür seien im Haushalt dieses Jahres 470 Millionen Euro angesetzt, sagte Schäfer. Die Kosten seien aber von Jahr zu Jahr angestiegen. Für die private Krankenversicherung zahlten die Beamten ebenfalls stetig mehr. Beihilfeanträge bearbeitet bisher das Landesamt für Bezüge. Der Beamtenbund schlägt vor, dass das Landesamt die komplette Gesundheitsversorgung der Landesbediensteten übernehmen soll – als eine Art Betriebskrankenkasse. Für die Abrechnung der Behandlungskosten sei dann nur noch eine Stelle zuständig, was zu erheblichen Einsparungen in der Verwaltung führe.

Der dbb will zudem mit Musterklagen erreichen, dass die Landesregierung die Streichung des Weihnachtsgeldes für die meisten Landesbeamten zurücknimmt.