HANNOVER - Beim Nichtraucherschutz hakt es. Die Bundesländer können sich nicht einigen.

Von Marco Seng

HANNOVER - Der Nichtraucher-Gipfel in Hannover wirft seine Schatten voraus: eilige Gesetzentwürfe, hektische Telefonkonferenzen, kontroverse Debatten. Auf eine gemeinsame Linie können sich die 16 Länder aber trotz aller Bemühungen nicht einigen.

Es hakt vor allem beim Nichtraucherschutz in Gaststätten. So wehrt sich etwa in Niedersachsen die FDP gegen zu strenge Vorschriften für die Lokale. „Der freie Wille von Gastwirten wird berücksichtigt“, betonte Christian Haegele, Sprecher von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Mittwoch. „Es wird ein Plus beim Nichtraucherschutz geben“, hielt Thomas Spieker, Sprecher von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) dem entgegen. Die Grünen im Landtag sprachen von einer „schwarz-gelben Konfusion“ beim Nichtraucherschutz.

Ministerpräsident Christian Wulff hat allerdings bereits deutlich gemacht, wohin die Reise in Niedersachsen gehen soll. In öffentlichen Gebäuden wird Rauchen künftig tabu sein. Für die Schulen etwa ist das bereits per Erlass geregelt. Wulff betonte am Mittwoch, dass er sich auch für Gaststätten ein Rauchverbot wünsche. Hier musste der Ministerpräsident aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner Zugeständnisse machen. Gastwirte können demnach künftig selbst entscheiden, wie rauchfrei ihr Lokal werden soll. Hintergrund für die strengere Regelungen bei den Discotheken ist offenbar eine aktuelle Studie aus Bayern, nach der die Luft in Discos so stark mit Zigarettenqualm belastet ist, dass Gesundheitsgefahren drohen.

Vor dem Bund-Länder-Treffen sieht es so aus, als würde Deutschland beim Nichtraucherschutz ein Flickenteppich drohen. Berlin hat für diesen Fall bereits angedeutet, über das Arbeitsschutzrecht strengere Regelungen durchzusetzen. Für den Bund werden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Flughafen Hannover mit am Tisch sitzen. Schmidt drängt auf ein Rauchverbot in Gaststätten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum wies darauf hin, dass auch bei sehr guter Entlüftung von verqualmten Räumen ein Krebsrisiko für Nichtraucher bleibe.