HANNOVER - Die CDU sei nicht fremdenfeindlich. Der Regierungschef warb für den Zusammenhalt der demokratischen Parteien.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - In Niedersachsen wächst die Angst vor Rechtsextremisten. Aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Kürze vorstellen will, geht offenbar hervor, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen ist. Obwohl es den Nationaldemokraten (NPD) nicht gelungen sei, in Delmenhorst, Dörverden oder Hameln Fuß zu fassen, ließen sie nicht locker. Dass es die NPD schaffte, einen Landesparteitag in Herzberg zu veranstalten, führte im Landtag zu einem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition.SPD und Grüne warfen der CDU vor, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht eindeutig Position zu beziehen. „Der Rechtsextremismus wird stärker, und er wird offensiver“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Mittwoch in Hannover. Der Grünen-Abgeordnete Ralf Briese (Oldenburg) sprach von einem „unverständlichen Taktieren“ der Konservativen. „Da muss es eine ganz klare Kante geben.“ Die Kritik treffe nicht die gesamte CDU, betonte Briese.
Für die CDU wiesen Ministerpräsident Christian Wulff und Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) die Vorwürfe zurück. „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in der CDU keinen Platz“, sagte Thiele. Im Kampf gegen Rechts dürften sich die demokratischen Parteien nicht auseinander dividieren lassen, erklärte Wulff.
Nach dem Parteitag der NPD war der Herzberger Bürgermeister Gerhard Walter (CDU) unter Druck geraten, weil er Journalisten bei der Arbeit behindert haben soll. SPD und Grüne bemängelten, dass Walter nicht genug getan habe, um die Veranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Ende voriger Woche hatte der Bürgermeister eine Entschuldigung verbreitet.
Auch zum Thema Nichtraucherschutz gab es ein parlamentarisches Nachspiel. CDU-Fraktionschef David McAllister reagierte auf den Vorwurf seines SPD-Kollegen Wolfgang Jüttner, der Ministerpräsident Wulff unlängst „Käuflichkeit“ vorgeworfen hatte. „Wer so mit Dreck wirft, der muss tief im Morast stecken“, sagte McAllister.
