HANNOVER - Niedersachsen will mehr in den Küstenschutz investieren. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kündigte für 2009 eine Aufstockung der Mittel um rund zehn Millionen Euro an. Damit sollen vor allem marode und zu niedrige Deiche im Jade-Weser-Bereich und an der Ems ausgebessert werden. Sander forderte die Bundesregierung auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Er will eine gemeinsame Initiative mit Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein starten. „Wenn wir schnell fertig wollen, brauchen wir diese Mittel“, sagte Sander am Donnerstag in Hannover. In diesem Jahr gibt das Land rund 60 Millionen Euro für den Küstenschutz aus. 70 Prozent davon sind Bundesmittel.
Sander forderte den Bau von modernen Kohlekraftwerke in Niedersachsen. Sie seien ein Beitrag zum Umweltschutz. „Jedes neue Kohlekraftwerke ist besser als alle alten“, erklärte Sander. Mit Wilhelmshaven, Stade, Bützfleth, Emden und Dörpen sind derzeit fünf Standorte in Niedersachsen im Gespräch. Die Pläne für Wilhelmshaven seien am weitesten fortgeschritten.
Sander will bis Ende des Jahres ein Klimaschutzprogramm für Niedersachsen entwickeln. Außerdem soll eine Regierungskommission zum Klimaschutz eingerichtet werden. Landeseigene Gebäude müssten baldmöglichst energiesparend saniert werden, kündigte der Minister an. „Da müssen wir an der Spitze der Bewegung sein.“
Um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Niedersachsen bis 2020 von derzeit 17 auf 25 Prozent zu erhöhen, müssten Politik und Energieversorger „neue Wege gehen“, sagte Sander. Um zu verhindern, dass beispielsweise Windkrafträder überschüssigen Strom produzierten, seien Speicherkraftwerke erforderlich.
Die Opposition kritisierte Sander scharf. „Niedersachsen ist Schlusslicht beim Klimaschutz“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch. Sie forderte die Landesregierung auf, schnell einen Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz vorzulegen. Die Grünen erklärten, durch den Bau neuer Kohlekraftwerke werde Niedersachsen zum „Klimakiller Nr.1“.
