HANNOVER - Die Elbe kann weiter ausgebaggert werden. Nach Jahren zähen Ringens um die von Hamburg gewünschte Vertiefung um einen Meter auf 14,50 Meter gab am Dienstag mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht. Schleswig-Holstein hatte bereits zugestimmt. Schon im Sommer könnten die Bagger rollen. Umweltverbände und Gemeinden kündigten ihren Widerstand an. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden.
Vorausgegangen waren harte Verhandlungen mit Obstbauern und Landwirten im Alten Land. Für die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in den Gesprächen mit dem Bund und der Hansestadt auch die Deichsicherheit eine hohe Priorität. In dem langen, aber transparenten Verfahren seien alle offenen Fragen geklärt worden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Der Bund habe zugesagt, alle Kosten für Deichverstärkungen zu übernehmen.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) betonte, dass für die Obstbauern ebenfalls „tragfähige Lösungen“ gefunden worden seien. „Die Interessenlage der Bürger wurde bei allen Entscheidungen berücksichtigt.“ Ernteausfälle würden erstattet.
Zu dem beschlossenen 20 Millionen Euro schweren Maßnahmenpaket gehört, weitere Messstationen zur Überprüfung des Salzgehalts der Elbe zu installieren, eine Stichleitung zur Trinkwasserversorgung zu legen und Wasserspeicherbecken zu bauen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Obstbauern, die Hansestadt Hamburg sowie die Kieler Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord.
Von dem Projekt profitiere nicht nur die Hansestadt, sondern der ganze Wirtschaftsraum Unterelbe in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, betonte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Er sprach sich für eine Kooperation mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven aus. Es werde mit Sicherheit die letzte Fahrrinnenanpassung der Elbe sein, sagte Horch.
Obstbauern und Landwirte befürchten, dass die Elbe, aus der Vieh getränkt und Obstbäume beregnet werden, versalzen könnte. Die Grünen und Umweltschützer fordern statt einer Vertiefung des Hamburger Hafens einen Verbund der Häfen im Norden. Der Umweltverband BUND und betroffene Kommunen wie Jork kritisierten die Zustimmung des Landes und drohten mit Klagen. Die Landtags-Opposition warf Ministerpräsident David McAllister (CDU) Wortbruch vor. Die Wirtschaft im Norden begrüßte dagegen die Zustimmung Niedersachsens.
