HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rückt langsam von Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ab. Bei seiner Regierungserklärung zur Energiewende am Mittwoch im Landtag erklärte McAllister, dass für die Endlagerung zwei Lösungen denkbar seien: die „dauerhafte Verbringung unter Tage“ oder eine „Lagerung mit Rückholbarkeit“. Letztere hätte den Vorteil, „dass die Abfälle – sofern es der technische Fortschritt erlaubt – schneller abgebaut werden können, als bei einer dauerhaften Lagerung unter Tage“, sagte McAllister. Bisher hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung stets dafür ausgesprochen, Gorleben weiter zu erkunden.

Die Opposition ließ sich davon nicht beeindrucken. „Solange sie die Weitererkundung von Gorleben verteidigen, können sie nicht für sich in Anspruch nehmen, niedersächsische Interessen zu vertreten“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Detlef Tanke. „Wer den Konsens will, muss den Ausnahmezustand im Wendland beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Er sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ beim Castor-Transport.

McAllister verteidigte in seiner Rede die Energiewende der Bundesregierung und sicherte die Unterstützung Niedersachsens zu. Niedersachsen sei bereit, den Kurs eines tiefgreifenden Umbaus der Energieversorgung zu unterstützen. Der Ministerpräsident verteidigte den Kompromiss bei der Einspeisevergütung für Windstrom, forderte den schnellen Ausbau der Stromnetze und sieht Änderungsbedarf bei der Vergütung von Strom aus Biomasse.

Auf Basis des neuen Energierahmens des Bundes werde das Land „noch in diesem Jahr ein eigenes Energiekonzept vorstellen“, kündigte McAllister an. Niedersachsen habe die Chance, „bereits ab 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, als wir verbrauchen können“.