HANNOVER - Die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagene Gesetzesänderung für den unterirdischen Ausbau der Stromnetze stößt in der niedersächsischen Landesregierung auf Zustimmung. Vertreter betroffener Gemeinden reagierten verhalten optimistisch. Im April 2011 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Das Vorhaben, bei Bedarf auch gegen den Willen der Konzerne Stromleitungen bei den vier großen Pilotprojekten in Deutschland als Erdkabel zu verlegen, könne den Bedenken der Bevölkerung gegen den Bau neuer Überland-Stromtrassen entgegenkommen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Hannover. Trassenbetreiber, die auf oberirdische Leitungen setzten, dürften künftig „bestrebt sein, möglichst weit weg von Wohngebieten zu bauen“. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz hatte am Mittwoch in seinem Jahresbericht dazu gemahnt, vor dem Ausbau der Netze für den Schutz von Anwohnern vor Strahlenbelastungen zu sorgen.

In Niedersachsen gebe es inzwischen Zehntausende Einsprüche gegen Baupläne von überirdischen Stromtrassen, hieß es aus dem Ministerium. Beispielsweise hatte der Rat der Gemeinde Sande im Frühjahr heftig gegen eine Höchstspannungsleitung protestiert, die die Kraftwerke in Wilhelmshaven mit dem Umspannwerk in Conneforde verbinden soll. Gegen die „Verschandelung des Landschaftsbildes“ hatten Bürgermeister Josef Wesselmann sowie Sprecher aller Ratsfraktionen Widerstand angekündigt. Den Vorstoß Brüderles begrüßte Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD und Mitglied des Sander Gemeinderats. „Für die Kommunen wäre das hilfreich. Bislang hat das Gesetz nur den Anbietern geholfen, nicht den Verbrauchern“, sagte Lies auf Anfrage dieser Zeitung . Indes müsse sich der praktische Nutzen des Gesetzes erst erweisen. Sicher sei in Bezug auf die geforderte unterirdische Verkabelung: „Freiwillig werden die Betreiber das nicht tun.“

Verhalten reagierte unterdessen der Harpstedter Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes. Harpstedt kämpft gemeinsam mit der Interessengemeinschaft (IG) „Vorsicht Hochspannung!“ seit Jahren dafür, dass die Pilottrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe (Kreis Diepholz) komplett unter der Erde verlaufen soll. Die geplante Gesetzesänderung kommentierte Cordes zurückhaltend. Von Brüderles Vorschlag lasse sich bislang wenig Konkretes ableiten.

In den nächsten zehn Jahren müssen Schätzungen zufolge bis zu 3600 Kilometer neue Leitungen gebaut werden – vor allem, um Ökostrom aus dem Norden in die Ballungszentren im Süden Deutschlands zu leiten.