HANNOVER - Im Streit um den Stromnetzausbau erhöht Niedersachsen den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte dabei auch seinen Parteikollegen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Birkner forderte Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, noch im Juli einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die zwischen Netzbetreibern und Offshore-Windparkprojekten ungelösten Haftungsabgrenzungen gesetzlich geregelt werden. Er halte es „für nicht akzeptabel, dass diese Lösungsvorschläge von der Bundesregierung bisher erst für einen relativ späten Zeitraum im Spätsommer oder dem Frühherbst angekündigt wurden“, sagte Birkner dieser Zeitung. Der Minister weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im März Vorschläge zur Lösung der Haftungsprobleme unterbreitet habe. Damit könne schneller als geplant, eine gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht werden. „Die Branche braucht schnell wieder Vertrauen in die Offshoreentwicklung.“
Birkner schlägt wegen der Finanzprobleme beim Netzbetreiber Tennet vor, eine neue Netzgesellschaft für den Offshore-Bereich zu gründen und dieser gesetzlich die Netzanbindungsaufgabe zu übertragen. Diese Gesellschaft solle dem Bund und je anteilig den beiden bisherigen Netzbetreibern Tennet (Nordsee) und 50 Hertz (Ostsee) als Gesellschafter gehören. „Durch den Einstieg des Bundes könnten die notwendigen Eigenkapitalmittel bereit gestellt und eine deutlich Beschleunigung der bisher schleppend verlaufenden Netzausbaumaßnahmen erreicht werden“, sagte Birkner.
Der Minister hält in solchen Sondersituationen die Beteiligung des Staates bei der Errichtung von derartigen Infrastrukturen für gerechtfertigt. „Der ins Stocken geratene Offshorezug muss wieder Fahrt aufnehmen. Dazu kann eine solche neue Netzgesellschaft ganz wesentlich beitragen.“ Birkner schlägt zudem eine gemeinsame Initiative der norddeutschen Umwelt- und Energieministerien vor.
Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte in dieser Woche über die Netzbetreiber gewettert: „Das macht mich manchmal fassungslos.“ Sie legten der Politik Probleme vor die Tür, die sie selbst lösen müssten.“
