Hannover - Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ist wegen einer Änderung des Verteilungsschlüssels von EU-Mitteln für den ländlichen Raum unter Druck geraten. In einer Landtagsdebatte am Freitag kündigte Otte-Kinast an, die von Kürzungen betroffenen Regionen sollten einen Ausgleich aus Bundesmitteln erhalten.

Das Landwirtschaftsministerium hatte die Regel der rot-grünen Vorgängerregierung gekippt, wonach die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zu jeweils 25 Prozent EU-Mittel erhalten hatten. Der neue Verteilungsschlüssel sieht vor, dass die Weser-Ems-Region 30 Prozent bekommt, die Region Lüneburg 28 Prozent. Dagegen soll das für die Region Leine-Weser zuständige Amt nur 22 Prozent erhalten, in der Region Braunschweig sind es nur 20 Prozent. Bei den Fördergeldern handelt es sich um Millionenbeträge für die sogenannten ZILE-Maßnahmen: Dorferneuerung, Tourismus, Kulturprojekte und Sanierung von Fußwegen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums sowohl bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch bei Europaministerin Birgit Honé (SPD) für Verstimmung gesorgt hatte. Denn die seinerzeit von Rot-Grün eingeführte Verteilung zu gleichen Teilen von 25 Prozent sollte auch zur Förderung von Südniedersachsen beitragen.

Der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte neue Verteilungsschlüssel entspricht dem Modus, den einst die schwarz-gelbe Landesregierung vor 2013 ausgearbeitet hatte. Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge vermutet die SPD-Seite eine bewusste Umverteilung der Mittel in die Regionen im Norden und Westen, die als Hochburgen der CDU gelten. Wie die „Braunschweiger Zeitung“ schreibt, soll es am Donnerstag dazu vor allem auf Drängen der SPD-Fraktion ein Gespräch mit Vertretern der Ministerien und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegeben haben.

Während einer Debatte im Landtag ruderte Otte-Kinast nun zurück. „Wir entscheiden nicht nach Wahlkreisen. Ich bin Ministerin für ganz Niedersachsen und betrachte den ländlichen Raum in Gänze“, versicherte sie. Man habe aber in den vergangenen Jahren gemerkt, dass der Verteilungsschlüssel nicht optimal war. „Deshalb werden wir beraten und evaluieren, wie wir mit der Verteilung künftig umgehen werden.“

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, plant die Landesregierung, für das Jahr 2019 wieder zu der 25-Prozent-Verteilung zurückzukehren. Damit wäre Otte-Kinasts Vorstoß endgültig gescheitert.