HANNOVER - Im Streit mit ihrem Chauffeur wehrt sich Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gegen Vorwürfe von Opposition und Gewerkschaften. Özkan hatte den Fahrer geschasst, nachdem dieser sich wegen Überstunden beim Personalrat beschwert hatte. Der Fahrer sei lediglich versetzt und nicht entlassen worden, erklärte die Ministerin am Montag in Hannover. „Er hat weiterhin als Fahrer in der Landesverwaltung einen krisensicheren Job unter Beibehaltung seiner derzeitigen Vergütung.“
Özkan betonte, die Versetzung habe „nichts mit Überstunden zu tun“, sondern sei das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung und persönlicher Gespräche gewesen. Nähere Angaben zu den Vorfällen im Ministerium machte die CDU-Politikerin nicht. „Fakt ist: Überstunden sind immer abgebaut worden“, sagte Özkan. Die Grünen hatten der Ministerin unsoziales Verhalten vorgeworfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die hohe Zahl von Überstunden. „Das kommt gar nicht gut an“, sagte ein Kabinettskollege hinter vorgehaltener Hand.
Die Überstunden hatten sich offenbar auch durch das Pendeln von Özkan zwischen ihrem Wohnort Hamburg und Hannover angesammelt. Das sieht der Steuerzahlerbund kritisch. „Die Fahrten sind rechtlich erlaubt“, sagte Steuerzahlerbund-Vorstand Bernhard Zentgraf dieser Zeitung. Die Minister dürften das Privileg aber nicht überstrapazieren. „Das kostet das Land viel Geld.“
Özkan wehrt sich. Es treffe nicht zu, dass sie täglich nach Hamburg gefahren werde. „Ich habe seit dem 15. Mai 2010 einen festen Wohnsitz in Hannover. Wir leben als Familie wechselseitig in Hannover oder Hamburg.“ Özkan und ihr Ex-Fahrer treffen sich im Juni vor Gericht wieder.
