HANNOVER - Die FDP wird bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Braunschweig vermutlich auch über die Zukunft von Bundesparteichef Guido Westerwelle und anderen Spitzenpolitikern diskutieren. Der Kreisverband Lüneburg fordert in einem Antrag diese Debatte.

Landeschef Philipp Rösler fürchtet allerdings keine Rücktrittsforderungen an die Bundesspitze. „Die Diskussion ist die Mutter aller Dinge“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Freitag in Hannover. Rösler bestritt, dass es parteiinterne Personalquerelen gebe. Zu seiner künftigen Rolle in der FDP sagte Rösler nur so viel: „Der Einfluss Niedersachsens ist deutlich gestiegen. Als Landesvorsitzender der FDP habe ich eine wahnsinnig einflussreiche und machtvolle Position.“ Rösler wird als möglicher Nachfolger von Westerwelle und neuer Bundeswirtschaftsminister gehandelt.

Dass die FDP-Landesspitze in Braunschweig eine Diskussion über die Bundespartei gerne vermeiden würde, machte der Landtagsabgeordnete Gero Hocker deutlich. Der Antrag aus Lüneburg werde „hoffentlich keine Mehrheit finden“, sagte er. Einen Tag nach dem Landesparteitag will sich Westerwelle mit den Landeschefs zu einem Spitzengespräch treffen.

Die FDP stellte am Freitag ihren Leitantrag für den Landesparteitag vor. Darin fordern die Liberalen den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomkraft. In der für den Umbau der Energieversorgung notwendigen Übergangszeit setze man „auf einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie“, heißt es. Die Atomkraft habe keine Zukunft mehr, betonte Rösler. Der FDP-Landesvorstand begrüßt zudem das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die zusätzliche Sicherheitsüberprüfung.