HANNOVER - Der geplante Schuldenstopp in Niedersachsen droht zu scheitern. Einen Tag bevor die SPD-Landtagsfraktion ihren Vorschlag zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung vorlegen wollte, gerieten am Mittwoch Koalition und Opposition aneinander. Auslöser des Streits war ein gemeinsamer Brief von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an Ministerpräsident David McAllister (CDU). Darin verlangten die beiden vom Regierungschef konkrete Angaben über die Finanzplanung der Koalition über das Jahr 2013 hinaus. „Sollte die Landesregierung belastbare Zahlen nicht vorlegen können, könnten die Verhandlungen über eine Schuldenbremse nicht fortgeführt werden“, drohten Schostok und Wenzel. Allein für 2014 gebe es eine Deckungslücke im Haushalt von 660 Millionen Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition reagierte nur wenige Minuten, nachdem der Brief öffentlich bekannt geworden war. „SPD und Grüne verweigern sich endgültig der Haushaltskonsolidierung“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). Anders lasse sich der Brief nicht interpretieren. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) sprach von einem Ablenkungsmanöver. „Die Opposition versucht von der Tatsache abzulenken, dass sie mehr Schulden will und wir weniger“, sagte Dürr dieser Zeitung.

Die Fraktionen verhandeln seit Monaten über eine Schuldenbremse in der Verfassung. Die FDP will bereits 2016 ohne Neuverschuldung im Landeshaushalt auskommen, die CDU erst 2017. Die SPD möchte die gesetzliche Höchstgrenze bis 2020 ausreizen. Danach ist es den Bundesländern nur noch in Notfällen erlaubt, neue Kredite aufzunehmen. Die FDP bezifferte die Verschuldung in Niedersachsen jüngst mit bereits rund 60 Milliarden Euro.

Umstritten ist bei der Schuldenbremse unter anderem die Auswirkung des Neuverschuldungsverbots auf die Kommunen. Die Koalition hatte vor einigen Wochen einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Kommunen vorgelegt, der einen Kompromiss mit der Opposition ermöglichen sollte.

Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für eine Verfassungsänderung muss die SPD mit ins Boot. Der Vorstoß von Schostok und Wenzel dürfte die Verhandlungen nicht leichter machen. Die Koalition hat bereits angekündigt, dass sie die Schuldenbremse notfalls alleine per Gesetz beschließen würde. Dieses könnte die Opposition bei einem Wahlsieg 2013 allerdings wieder kassieren.