HANNOVER - Der Bund der Steuerzahler hat die niedersächsische Landesregierung angesichts einer Rekordverschuldung zu einem harten Sparkurs aufgefordert. Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf sagte am Dienstag in Hannover, es seien auch „unpopuläre Sparmaßnahmen“ notwendig.
Die dem neuen Haushalt angepasste Schuldenuhr rase nun mit 105 Euro pro Sekunde – und damit so schnell wie nie zuvor. Der Schuldenstand werde Ende dieses Jahres bei rund 53,5 Milliarden Euro liegen, Ende 2010 sogar bei 56,8 Milliarden Euro.
CDU-Landtagsfraktionschef David McAllister kündigte an, die Ausgaben des Landes und die Neuverschuldung sollten von 2011 an wieder gesenkt werden.
Der Steuerzahlerbund schlägt unter anderem vor, im Landesdienst 5000 Stellen zu streichen. Der Landesrechnungshof hatte bereits den Abbau von 10 000 bis 20 000 Stellen gefordert – insgesamt hat das Land Niedersachsen rund 200 000 Beschäftigte.
Nach dem Willen des Steuerzahlerbundes muss der Öffentliche Dienst Opfer bringen. So müsse bei Lehrern und Polizisten Mehrarbeit geprüft werden. Das „Dickicht der Gehaltszulagen“ solle gelichtet und der Anstieg der Versorgungsausgaben für Beamtenpensionäre gedämpft werden. Außerdem sollten Ministerien zusammengelegt werden – das Landwirtschaftsressort mit dem Wirtschaftsministerium und das Wissenschafts- mit dem Kultusministerium. Die vier Regierungsvertretungen müssten aufgelöst werden, stattdessen sollten Landkreise fusionieren.
Der Verband fordert außerdem, Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen. Dies hätte Preiserhöhungen zur Folge.
Zentgraf sagte, der Steuerzahlerbund kritisiere nicht, dass sich das Land in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verschulde. Der Verband kritisiere die Höhe der Neuverschuldung.
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