HANNOVER - Der Streit um einen Schuldenstopp in Niedersachsen geht unvermindert weiter. Die SPD legte am Donnerstag ein eigenes Konzept für eine Schuldenbremse ab 2020 vor. Eine Einigung mit der schwarz-gelben Koalition scheint damit in weite Ferne gerückt. CDU und FDP reagierten entsprechend kritisch auf das Papier. Von den Linken kam dagegen Zustimmung.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok forderte von der Landesregierung ein konkretes Sparkonzept und die Zustimmung zu Steuererhöhungen, um dem Land mehr Einnahmen zu verschaffen. „Wir verhandeln nur auf der Basis von konkreten Zahlen und nicht von fiktiven Treppen“, sagte Schostok zu den schwarz-gelben Plänen, die Neuverschuldung schrittweise bis 2017 auf Null zu senken.
Von 2020 an schreibt das Grundgesetz das Verbot neuer Schulden auch für die Bundesländer vor. Niedersachsen will diese Regelung wie andere Länder in der Landesverfassung verankern. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die CDU/FDP-Koalition ist auf die Zustimmung der SPD angewiesen.
Schostok machte jetzt die Bedingungen seiner Fraktion für weitere Verhandlungen deutlich. Dazu gehören vor allem Ausnahmeregelungen vom Schuldenverbot und Zusagen an die Kommunen. Die SPD will neue Schulden machen, wenn Entscheidungen der Bundespolitik die „Einnahme- und Ausgabesituation“ des Landes durcheinanderbringen. Das Schuldenverbot soll dann maximal vier Jahre ausgesetzt werden können. „Wir wollen Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Schostok. Außerdem will die SPD Städten und Gemeinden eine Zusage geben, dass die kommunalen Kassen bei finanziellen Notlagen des Landes nicht geplündert werden.
Die SPD-Finanzexpertin Renate Geuter (Friesoythe) verwies darauf, dass die Einnahmen des Landes auch in den kommenden Jahren zu gering seien, um die Ausgaben zu decken. Der Finanzwissenschaftler Stefan Bajohr empfahl der SPD eine Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Lohnsteuer.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) bezeichnete das SPD-Konzept als „Freifahrschein für neue Schulden“. Ein Einsparwille sei nicht erkennbar. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) warf der SPD mangelnden Kompromisswillen vor. Zwischen den Plänen von Schwarz/Gelb und Rot/Grün klaffe eine Lücke von mindestens drei Milliarden Euro. Die Linke erklärte, eine Reichensteuer mache staatliche Neuschulden überflüssig.
