HANNOVER - Landesvermögen soll hohe dreistellige Millionenbeträge bringen. Für die Grünen ist dies alles unseriös.
Von Marco seng,
redaktion Hannover
HANNOVER - Wenn es nach Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gegangen wäre, hätten Hobby-Astronomen vom Hainberg bei Göttingen noch lange den Sternenhimmel betrachten können. Rund 60 000 Euro sollte das betagte Observatorium für die Landeskasse bringen. Doch weil sich bislang kein Käufer fand, muss die Sternwarte nun wohl abgerissen werden. Das fürchtet zumindest der Förderkreis Planetarium Göttingen. Für Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wäre die Schließung eine „Schande ersten Ranges“.Weil die Reformbestrebungen der CDU/FDP-Landesregierung inzwischen offenbar an ihre Grenzen gestoßen sind, versucht Möllring immer mehr, die riesigen Haushaltslöcher durch Verkäufe von Liegenschaften und Landesvermögen zu stopfen. Rund 750 Millionen Euro soll das in diesem Jahr bringen. Für den Etat 2006 hat der Minister sogar 931 Millionen Euro eingeplant. Der Immobilienverkauf verläuft eher schleppend und macht auch nur einen kleinen Teil der Summe aus. 84 Millionen Euro sind veranschlagt, aber noch längst nicht in der Kasse. Das Katasteramt Braunschweig habe einen Abnehmer gefunden, erklärt Möllrings Sprecherin Birgit Diers, ebenso wie ein Hotel in Bad Nenndorf. Auch mehrere Gebäude der früheren Bezirksregierung in Oldenburg seien verkauft worden. Die Sternwarte muss der Minister dagegen wohl abschreiben. Die Strände und landwirtschaftlichen Güter des Landes wird er ebenfalls nicht los. Mit Ausnahme der Domäne Hildesheim, die die Stadt für zwölf Millionen Euro erwerben will. Der
Haushaltsausschuss des Landtags hat den Verkauf in dieser Woche gebilligt.
Ein viel größerer Brocken ist die Veräußerung von Landesvermögen. Allein das Geschäft mit Anteilen der Nord/LB, die an eine landeseigene Gesellschaft verkauft werden, soll 530 Millionen Euro bringen. Im kommenden Jahr setzt Möllring auf die Rückflüsse aus Förderdarlehen und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
Für die Grünen ist das eine unseriöse Haushaltspolitik. Verkäufe seien einmalige Maßnahmen, kritisierte Wenzel. Notwendig seien vielmehr Strukturreformen.
