HANNOVER - In CDU-Kreisen heißt es, der Ministerpräsident wolle sich profilieren. Auch von Beust schreibt nach München.

von marco seng,

redaktion hannover

HANNOVER - Ein Brief sorgt bundesweit für Aufregung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte ihn an seinen bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) geschrieben. Thema: Die bevorstehende Wiederaufnahme der Gespräche zur Föderalismusreform. Tenor: Die Länder müssen ihre Finanz-Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen.

In politischen Kreisen wird nun spekuliert, was Wulff zu den deutlichen Worte an die Adresse Münchens bewogen haben mag. War es ein Affront gegen Stoiber? Will der Niedersachse sich im unionsinternen Machtkampf noch besser positionieren? Oder geht es ihm vor allem darum, die Reform zu torpedieren? Das vermutet zumindest die Opposition. Eine Einigung wäre ein Erfolg für die Bundesregierung, erklärte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Das versuche Wulff um jeden Preis zu verhindern.

In der Staatskanzlei bezeichnet man die Deutungen als „Quatsch“. Der Ministerpräsident wolle die Reform, sagte Regierungssprecher Olaf Glaeseker. Der Brief sei auch nicht gegen Stoiber gerichtet. Der Inhalt des Schreibens spricht allerdings eine etwas andere Sprache. Da beklagt Wulff, dass der Diskussionsstand bei der Neuverteilung der Finanzen die Interessen des Bundes wiedergebe. Das richtet sich auch gegen den Verhandlungsführer der Länder: Edmund Stoiber. Es gehe Wulff um innerparteiliche Profilierung, heißt es aus CDU-Kreisen. Und: Der Niedersachse stelle sich an die Seite von CDU-Chefin Angela Merkel und damit gegen deren Konkurrenten aus Bayern.

Doch es geht wohl auch um die Sache. Die armen Nordländer fürchten, dass sie vom Bund und den finanzstarken Südländern über den Tisch gezogen werden. Darauf deutet ein im Tonfall noch schärferer Brief von Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) an Stoiber hin. Dass bei den Vorgesprächen offenbar nur Bremen den Norden vertreten soll, sorgt zudem für Ärger. Laut Gabriel muss das Land um 1,6 Milliarden Euro fürchten. Wulff habe zwei Jahre verschlafen, dafür zu kämpfen.