HANNOVER - In Niedersachsen wird es auch künftig keine Kinderschutzkommission geben. CDU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat des Landtags einen entsprechenden Antrag der Opposition ab. Die schwarz-gelbe Koalition will stattdessen ab Mitte 2011 einen Kinderschutzbeauftragten im Sozialministerium installieren. Für die SPD fehlt damit die notwendige Unabhängigkeit.
„Ein so unqualifiziertes Abbügeln einer Idee, die der Bundestag schon vor Jahren erfolgreich umgesetzt hat, macht einfach nur sprachlos. Diese Kaltschnäuzigkeit von CDU und FDP ist erschreckend“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Klein. Die Koalition wolle offenkundig mögliche Kritik durch eine Kinderkommission „schon im Keim ersticken“. Für die CDU wies der Sozialpolitiker Norbert Böhlke die Kritik zurück. „Die Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten ist ein wirklicher Quantensprung für den Kinderschutz und die Kinderrechte.“ Eine Kommission sei zeit- und kostenintensiver.
